Kreis Germersheim „Unsaubere Fakten“

„Es kann nicht sein, dass Tatsachen verdreht und Fakten unsauber wiedergegeben werden. In den vergangenen Tagen gab es heftige Reaktionen auf die Berichterstattung der RHEINPFALZ über unsere Pressemitteilung zu den Demonstrationen in Kandel.“ Das schreiben der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gebhart und der Kandeler CDU-Vorsitzende Michael Niedermeier zum Bericht „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“ vom 13. Oktober.

Diese Reaktionen hätten sich auf die Überschrift des Artikels und den dazugehörigen Kommentar bezogen, so die beiden CDU-Politiker. Diese habe den Eindruck vermittelt „wir würden nicht gegen die unsäglichen Auftritte Rechtsextremer protestieren.“ Das sei falsch und entspreche auch nicht dem Inhalt der CDU-Pressemitteilung. Jeder, der die Pressemitteilung lese und mit den Aussagen der RHEINPFALZ vergleiche, könne dies leicht nachvollziehen. „Wir haben – ganz im Gegenteil – deutlich gemacht, dass wir das Bündnis ’Wir sind Kandel’ unterstützen. Wir sind dort selbst aufgetreten. Wir haben die ganz klare Haltung, dass rechtsextreme Ideologien und menschenverachtende Parolen nicht mit unseren Werten vereinbar sind.“ Und weiter: „Was wir nicht tun werden: uns Veranstaltungen der Antifa als Bühne für den Protest gegen Rechtsextreme aussuchen. Für uns gibt es eine klare Trennlinie: Wir werden niemals bei einer Aktion der Antifa als Redner auftreten. Und wir haben auch kein Verständnis dafür, dass andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum dies tun.“ In der genannten Pressemitteilung vom 12. Oktober, die die Antwort der CDU auf den bei der Demo in Kandel am 6. Oktober unter anderem von Rednern bei der Demo von „Wir sind Kandel“ erhobenen Vorwurf war, sie würde sich nicht an den Protesten gegen Rechts beteiligen, heißt es wörtlich: „Die Antifa wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistische Gruppierung aus dem gewaltbereiten Spektrum eingestuft (...). Damit dürfen demokratische Parteien nichts am Hut haben, sagten Gebhart und Niedermeier und betonten vor diesem Hintergrund, dass sie selbstverständlich auch in Zukunft niemals an Demos teilnehmen werden, die mit der Antifa oder anderen radikalen Gruppen in Zusammenhang stehen.“ Leserbriefe