Kreis Germersheim Verkehrszunahme befürchtet

Der Weg für eine Erweiterung des Industriegebiets „Breitwiese“ an der L556 nach Neuburg ist frei. Stadtrat und Verbandsgemeinderat Hagenbach haben jeweils einstimmig der endgültigen Fassung des Bebauungsplans beziehungsweise der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Damit soll dem ansässigen Automobilzulieferer Linde + Wiemann ermöglicht werden, seine Fabrik in Hagenbach zu vergrößern.

3,5 Hektar heutige Landwirtschaftsfläche sollen dem Ausbau des Industriegebiets weichen. Während der Abstimmung darüber in der jüngsten Sitzung des Stadtrats kommentarlos ablief, gab es einen Tag später im Verbandsgemeinderat Diskussionen um eine Verkehrszunahme. Klaus Hessert (Wählergruppe Neuburg) bemängelte, dass in den Stellungnahmen der Behörden keine Aussage getroffen wird, ob der „Faurecia“-Verkehrskreisel sowie der „Nord“-Kreisel zwischen Hagenbach, Wörth und Maximiliansau dafür richtig dimensioniert seien. Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) erklärte, dass der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) tatsächlich keine Stellungnahme abgegeben habe. Es habe aber ein Gespräch mit dem LBM gegeben, in dem dieser signalisiert habe, keine Einwände gegen die „Breitwiese“-Erweiterung zu haben. Jedes zusätzliche Auto in diesem Bereich sei ein „Problem von uns allen“, äußerte Hessert Bedenken. Er brachte eine Verbreiterung des „Nord“-Kreisels, an dem es fast täglich zu langen Rückstaus kommt, ins Gespräch. Scherrer erklärte, dass die Verbandsgemeinde beim Anfang der 2000er Jahre erfolgten Bau des Kreisels dessen Dimensionierung kritisch gesehen habe, im Gegensatz zu dem, für den Bau zuständige LBM. „Dieses überregionale Problem muss auch überregional gelöst werden“, verwies Scherrer auf die Zuständigkeit des LBM. Dieser sei sich aber bewusst, „dass er sich da etwas überlegen muss“, so Scherrers Eindruck. Etwa 30 Seiten umfasst die Liste der Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ zum Breitwiese-Ausbau. Darin protestiert auch der Bauern- und Winzerverband Hagenbach gegen die vorgesehene Ausgleichsfläche und droht indirekt sogar mit rechtlichen Schritten. 1,6 Hektar Landwirtschaftsfläche in der „Gewanne Stixwörth“ sollen laut Plan „in einen waldartigen Baum- und Strauchreichen Gehölzgürtel umgebaut werden“. Der Verband schreibt dazu, es sei „nicht nachvollziehbar, weshalb hochwertige Ackerfläche als Ausgleichsflächen beabsichtigt sind“. Die Gemeinde Hagenbach verfüge über mindestens 20 Hektar für die Landwirtschaft weniger ertragsreiche Flächen, die man als Ausgleichsflächen verwenden könne. Die Stellungnahme endet mit den Sätzen: „In der Vergangenheit zeigten wir uns bei sämtlichen Vorhaben der Gemeinde stets kooperativ und haben die Vorhaben in deren Umsetzung sogar unterstützt. In diesem Fall werden wir jedoch entsprechende Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um den Fortbestand der Hagenbacher Landwirtschaftsbetriebe zu sichern.“ Im Beschluss zur Erweiterung der „Breitwiese“ heißt es, man erkenne diese Konflikte an, verweist jedoch auf die erfolgten Prüfungen zur Ausgleichsfläche „Stixwörth“. Man wolle in Zukunft vermeiden, landwirtschaftlich hochwerte Flächen als Ausgleichsflächen in Anspruch zu nehmen. Eine Aussprache dazu gab es weder im Stadt- noch im Verbandsgemeinderat.