Kreis Germersheim Volksverhetzung: Geldstrafe für BMI-Vize Akkus

Kreis Germersheim. Das Amtsgericht Germersheim hat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates für Migration und Integration (BMI) im Landkreis Germersheim, Erdal Akkus, einen Strafbefehl über 3600 Euro zugestellt.

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Landau, Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig, begründete den beantragten Strafbefehl mit Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Akkus hatte im vergangenen Sommer auf seiner Facebookseite mehrfach antisemitische Propaganda und Hitlerbilder geliked und weiterverbreitet (wir berichteten mehrfach). Daraufhin erstattete Heinke Schaffhauser (Grüne), selbst Mitglied im Beirat, Anzeige wegen Volksverhetzung. Die daraus folgenden Ermittlungen ergaben nun den Strafbefehl. Akkus hat zwei Wochen Zeit, den Strafbefehl zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. Legt er Einspruch ein, folgt eine Hauptverhandlung am Amtsgericht Germersheim. Im Beirat war es wegen dieses Zwischenfalls zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil Akkus entgegen der Bitte von Landrat Fritz Brechtel (CDU) sein Amt nicht bis zur juristischen Klärung ruhen lassen wollte und auch jede moralische Verantwortung für sein Tun ablehnte. Weil diese Haltung von der türkischen Mehrheit im Beirat um den Vorsitzenden Attila Özcelik und Wortführer Ercan Tosun gestützt wird, traten zwischenzeitlich die vom Kreistag gewählten Beiratsmitglieder Heinke Schaffhauser (Grüne), Ziya Yüksel (SPD) und Andreas Müller (FWG) aus dem Beirat zurück. Akkus ist auch stellvertretender Vorsitzender des BMI der Stadt Germersheim. Vorsitzender ist Ercan Tosun. Im städtischen Beirat hatte Akkus’ Facebook-Posting bisher keine Konsequenzen. (tom)