Neupotz Warum ein Gemeinderat die neue Geschäftsordnung gekippt hat

Für Änderungen der Geschäftsordnung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Aber nicht nur der anwesenden, sondern aller gewählten Gemeinderatsmitglieder. Einer hat s gemerkt.

Wie berichtet, fand der 22 Seiten starke Entwurf für eine neue Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Neupotz in der jüngsten Sitzung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aller gewählten Mitglieder des Ortsgemeinderats. 12 Ratsmitglieder (inklusive Ortsbürgermeister) hätten zustimmen müssen. Also alle, die an dieser Sitzung wirklich teilnahmen. Einige fehlten ja, vermutlich urlaubsbedingt. August Trapp (FWG) stimmte aber als einziger dagegen, damit war die neue Geschäftsordnung vorerst vom Tisch.

Warum hat Trapp so abgestimmt? Er habe bereits während der Beratung der einzelnen Punkte der Geschäftsordnung bemerkt, dass für einige Detailvorschläge die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde, so Trapp auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Mehrere Änderungsvorschläge wurden also nicht angenommen, sondern abgelehnt. Aus diesem Grunde habe er auch gegen die gesamte Geschäftsordnung gestimmt. Vorläufig, bis zu einem halben Jahr nach der Kommunalwahl, gelte ja die alte Geschäftsordnung weiter, so Trapp gegenüber der RHEINPFALZ.

Schon einiges erlebt

Er habe als langjähriges Mitglied im Gemeinderat ja schon einiges erlebt, sagte Trapp. Auch lese er die Protokolle der Sitzungen ganz genau durch und melde sich immer wieder zu Wort, wenn er Widersprüchliches bemerke oder wenn ihm merkwürdige Dinge auffallen. Zuletzt war dies etwa der Fall bei der Sitzung im April 2024. Damals ging es um den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2022. August Trapp hatte einen Buchungsfehler ausgemacht, der allerdings nach Angaben des Kämmerers der Verbandsgemeinde auf einen Programmierfehler zurückzuführen war und keinerlei Auswirkungen hatte.

Auch das Kommunalbrevier, gemeint ist das umfangreiche Buch mit vielen Gesetzen, Verordnungen und Auslegehilfen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, das allen Ratsmitgliedern zu Beginn einer Wahlperiode oder nach deren Verpflichtung ausgehändigt werde, ziehe er zur Information immer wieder heran. Online ist dies übrigens zu erreichen und für jedermann einsehbar unter https://www.kommunalbrevier.de .

Erneut abstimmen

Wie von Ortsbürgermeister Stefan Gehrlein (parteilos) zu erfahren war, möchte er in einer der kommenden Sitzungen erneut über die Geschäftsordnung abstimmen lassen. Er gehe davon aus, dass dann die erforderliche Mehrheit der Stimmen hierfür erreicht werde und die Ratsarbeit künftig auf einer neuen Grundlage erfolgen kann. Sein Wunsch sei es gewesen, die Anregungen des Gemeinde- und Städtebundes zu berücksichtigen und außerdem die Arbeit der Gemeindeausschüsse zu forcieren. Deshalb habe er auch die Möglichkeit vorsehen wollen, für bestimmte Themen Fachleute als Moderatoren zu gewinnen.