Freckenfeld / Germersheim Widersprüche gegen Wahlergebnis werden noch geprüft

Die Prüfung der beiden Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses für den Freckenfelder Ortsgemeinderat ist noch nicht abgeschlossen. Das teilte die Kreisverwaltung der RHEINPFALZ mit.

Am Wahltag, Sonntag, 9. Juni, waren in einem Wahllokal Stimmzettel aufgetaucht, die für die Nachbargemeinde Minfeld bestimmt waren. Einer davon wurde tatsächlich ausgefüllt und in die Urne geworfen. Das stellte sich bei der Auszählung in den späten Abendstunden des Wahlsonntages heraus (wir berichteten ausführlich).

Die Auszählung erbrachte ein denkbar knappes Ergebnis. Wären die 16 Stimmen auf dem falschen Stimmzettel als gültig angesehen worden, hätten sie den Ausschlag gegeben. Einen Sitz mehr, also fünf, hätte dann die Freie Wählergruppe Freckenfeld bekommen, zulasten der SPD, die in diesem Falle nur mit sechs Ratsmitgliedern im neuen Rat vertreten wäre.

Verzögerung wegen Urlaubszeit

Obwohl alle Stimmzettel noch einmal überprüft wurden, änderte dies nichts am Ergebnis. Nach der zweiten Sitzung des Wahlausschusses in Freckenfeld gingen dann über die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel zwei Einsprüche gegen die Feststellung des Ergebnisses ein. Sie werden seitdem durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung überprüft. Aber auch dort ist derzeit Urlaubszeit. Deshalb werde die Überprüfung „auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, erfuhr die RHEINPFALZ auf Anfrage von der Kreisverwaltung.

Die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung schon mal auf Mittwoch, 4. September, 19 Uhr, terminiert. Dabei sollen der neue Ortsbürgermeister Marc Ulm (SPD) in sein Amt eingeführt und die Beigeordneten gewählt werden. Wenn sich bis dahin nicht noch was ändert. Je nachdem, wie die Einsprüche zum Wahlergebnis beschieden werden.