Kreis Kaiserslautern Über eine Million Euro an Investitionen

„Eine solide Haushaltsführung war immer meine Maxime“, betonte Ortsbürgermeister Jürgen Steinhauer (SPD) bei der Vorlage des diesjährigen Etats. Veranschlagt sind Erträge von 2,983 Millionen Euro und Aufwendungen von 3,299 Millionen Euro, was zu einem Fehlbetrag von 315.798 Euro führt. Mehr als eine Million Euro werden in diesem Jahr investiert.

So wird unter anderem die Straße Am Dansenberg mit Gehwegen ausgebaut, was 600.000 Euro kostet, ebenso die Kindsbacher Straße mit Gehwegen für 220.000 Euro. Investiert werden zudem 85.000 Euro in einen behindertengerechten Zugang zum Saal Kaiser, 30.000 Euro in ein Rasengräberfeld und 30.000 Euro in die Gestaltung eines „Sinnenpfades“ beim Langenfelderhof. Für die Investitionen werden keine Kredite benötigt. Dies führe allerdings zur Minderung der Liquiditätsmittel, stellte der Ortsbürgermeister fest. Der Haushaltsplan enthalte Investitionen, die notwendig, aber einmalig seien, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Werle. Daher sei der Fehlbetrag vertretbar. „Wir können uns das leisten aufgrund der Rücklagen“, fügte er an. „Die Gemeinde ist auf einem guten Weg, deshalb sollte dem Haushalt zugestimmt werden“, resümierte CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Stübs. Dies geschah dann auch einstimmig. Billigster Bieter für den Ausbau der Straße „Am Dansenberg“ mit der Erneuerung der Wasserversorgung und der Kanalisation ist ein Tiefbauunternehmen aus Mehlingen zum Preis von 767.677 Euro. Davon entfallen auf die Ortsgemeinde als Straßenbaulastträger 533.057 Euro. Die Kommune erhält dazu einen Zuschuss von 103.496 Euro. Bei drei Enthaltungen erfolgte die Vergabe. Bei der Erneuerung der Straße Am Dansenberg wird auch die Beleuchtung ausgetauscht. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die Pfalzwerke zum Preis von 11.466 Euro. Installiert werden energiesparende LED-Leuchten. Einen Bebauungsplan gibt es für das Gelände des früheren Sägewerks. Dabei handelt es sich um zwei Parzellen, worauf etwa sieben Bauwerke entstehen können. Die Abwicklung erfolgt über einen städtebaulichen Vertrag, der auch die Kostenübernahme regelt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Altes Sägewerk“. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird abgesehen. Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat einen solchen Bebauungsplan aufzustellen. Erhebliche Bedenken hat der Gemeinderat in puncto Gewerbegebiet Mackenpfuhl, das die Ortsgemeinde Weilerbach in unmittelbarer Nähe zur Ortsbebauung von Mackenbach im Visier hat. Bereits im Jahr 2011 gab es Widerstand dagegen, so dass die Nachbargemeinde letztlich von einer Bebauung absah. Nun soll diese Fläche aber in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weilerbach aufgenommen werden. In der Region würden jedes Jahr bis zu sechs Hektar an Gewerbeflächen gebraucht, informierte Ortsbeigeordnete Daniel Schäffner (SPD). Doch gebe es besser geeignete Gebiete in der Gemarkung Weilerbach. Die Ratsmitglieder befürchten bei einer Umsetzung Immissionen für Mackenbach, außerdem würde dadurch Natur zerstört. Und die Erschließung sei nicht gesichert. Die Ortsgemeinde Mackenbach übernimmt künftig die Pflege der Kreisel vom Landesbetrieb Mobilität. Als Gegenleistung zahlt der LBM 15.000 Euro an die Kommune.