Kreis Kaiserslautern Bäume müssen nicht weichen

Die geplanten Parkplätze an der Integrierten Gesamtschule in Otterberg werden vorerst doch nicht gebaut. Der Gemeinde- und Städtebund wies die Stadt darauf hin, dass die Finanzierung durch den Investor des Neubaugebiets „Schulstraße West“ nicht zulässig sei.

Der Stadtrat hatte in der Sitzung am 4. September vergangenen Jahres gegen die beiden Stimmen der Grünen beschlossen, Parkplätze an der IGS einzurichten. Dies war im Erschließungsvertrag geregelt, die Finanzierung sollte also der Investor des Baugebietes übernehmen. Gegen diese Pläne hatten sich die Grünen im Stadtrat damals vehement ausgesprochen. Sie kritisierten, dass für die Parkplätze ein Baumstreifen gefällt werden müsste. Die anderen Fraktionen – SPD, FWG und CDU – erachteten die Parkplätze jedoch als dringend nötig, zumal die Parkplatzsituation laut Stadtbürgermeister Martin Müller (SPD) an der IGS seit Jahren angespannt sei. Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag verkündete die Erste Beigeordnete Martin Stein (SPD) in Vertretung des kranken Bürgermeisters nun jedoch, dass die Pläne, wie vom Stadtrat damals beschlossen, nicht umgesetzt werden können. „Die Parkplätze liegen nicht im Erschließungsgebiet des Baugebietes, deswegen darf der Investor diese nicht umsetzen. Hier greift das Kopplungsverbot“, macht sie klar. Die Fläche, auf dem die Parkplätze angelegt werden sollen, gehören nicht der Stadt, sondern der Verbandsgemeinde, ergänzt sie. Die Mitteilung des Gemeinde- und Städtebundes bedeute nun, „dass die Parkplätze erstmal nicht gebaut werden und die Bäume folglich stehen bleiben“, macht sie klar. Ob die Stadt nun andere Weg suchen wird, um die Pläne doch noch zu realisieren, konnte sie noch nicht sagen. Andreas Markus, Fraktionsvorsitzender der Grünen, freut sich, dass nun der Baum- und Heckenbestand stehen bleiben kann. Es gebe in ausreichendem Abstand genug Parkplätze, sagt er. Auch die Waldorfschule habe inzwischen eine Genehmigung zum Bau von 44 Parkplätzen, merkt er an.