Kreis Kaiserslautern Bürgermeister erwägt Anzeige gegen ZAK

Der scheidende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Werner Holz (SPD), hat Zweifel an der Notwendigkeit eines Gutachtens der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK). Es geht um ein vom ZAK-Vorstand Jan Deubig in Auftrag gegebenes Papier, in dem dieser eventuelle Auswirkungen der Kommunalreform auf die Einnahmen des Entsorgungsverbands prüfen ließ.

Wie berichtet, sieht die Gebiets- und Verwaltungsreform eine Zusammenlegung von Verbandsgemeinden vor, die eine bestimmte Einwohnerzahl nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund werden mehrere Varianten einer Fusion Bruchmühlbach-Miesaus diskutiert. Unter anderem stand eine Zusammenlegung über die Kreisgrenzen hinaus zur Debatte. In diesem Fall wäre die Vereinigung von Bruchmühlbach-Miesau mit Schönenberg-Kübelberg und/oder Waldmohr im Kreis Kusel denkbar. Der Verbandsgemeinderat erteilte diesem Gedankenspiel im vorigen Herbst eine einmütige Abfuhr, rückte davon im April aber wieder ab. Aufgrund einer geänderten Position der Landesregierung wurde jetzt ein Schulterschluss mit den Gebietskörperschaften im Kreis Kusel von der SPD-Ratsmehrheit befürwortet. Die Diskussion um den Fortbestand fiel zeitlich zusammen mit dem Wahlkampf um Holz’ Nachfolge, der im kommenden November in den Ruhestand geht. Die CDU wandte sich vehement gegen eine kreisübergreifende Fusion. Ihren Widerstand machte sie nicht nur zum Wahlkampfthema, sondern initiierte außerdem einen Bürgerentscheid, der am vergangenen Wochenende stattfand. Dabei votierten 83,7 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verschmelzung über die Kreisgrenzen hinaus. Bereits im März beschäftigte sich ZAK-Chef Deubig mit den eventuellen Auswirkungen einer Ausgliederung Bruchmühlbach-Miesaus aus dem Landkreis. Da die Fixkosten der Entsorgungsanstalt gleichbleiben, würde sich der Wegfall einer oder mehrerer Kommunen letztlich auf die Müllgebühr der Bürger von Stadt und Kreis auswirken. „Die ZAK wendet sich nicht gegen die Kommunalreform, sondern weist auf die Folgen bestimmter Fallkonstellationen hin“, bekräftigt Deubig. „Zur Vorsorge einer wirtschaftlichen Arbeit gehört es auch, Kosten und Einnahmen abzuschätzen.“ Der Bruchmühlbach-Miesauer Bürgermeister dagegen argumentiert, ein „Wechsel der Kreiszugehörigkeit“ habe nie zur Debatte gestanden, da die Verbandsgemeinde auch bei einer grenzübergreifenden Fusion Teil des Landkreises Kaiserslautern geblieben wäre. Holz weiter: „Der ZAK-Vorstand beschäftigt sich mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Frage und lässt dazu auf Kosten des ZAK ein Gutachten erstellen.“ Nach Ansicht Holz’ war die ZAK zur Einholung der Expertise, die nach RHEINPFALZ-Informationen für 5000 Euro von einer Berliner Anwaltskanzlei ausgearbeitet wurde, nicht berechtigt. Für den Bruchmühlbacher Verwaltungschef bestand „kein betriebswirtschaftlich zu begründendes Interesse“. Er möchte deshalb nicht nur die Müllgebührenbescheide prüfen lassen, sondern argwöhnt einen Straftatbestand: „Wenn die Annahme zutrifft, dass den Kosten des Gutachtens kein Nutzen des Betriebs zugunsten der Gebührenzahler gegenübersteht, stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Vorstands.“ Eine „erste überschlägige Prüfung durch bewanderte Juristen“ deute darauf hin, dass sich Deubig der Untreue schuldig gemacht haben könnte. In der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats will Holz das Thema zur Diskussion stellen. Ein erstes Thesenpapier für die Ratsmitglieder liegt der RHEINPFALZ vor. Sofern das Gremium Holz’ Befürchtungen teilt, soll „die Verbandsgemeindeverwaltung angewiesen , Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten.“ Deubig dagegen ist seiner Sache sicher. „Es ist meine Aufgabe, allein die Interessen der ZAK zu verfolgen“, sagte er gestern. Einem eventuellen Strafantrag sieht er gelassen entgegen: „Jeder blamiert sich, so gut er kann. Der Bürgermeister war ja schon öfter auf dem Holzweg.“