Kreis Kaiserslautern Biehl entschuldigt sich „in aller Form“

Mit einer Überraschung begann die Sitzung des Verbandsgemeinderats Bruchmühlbach-Miesau am Donnerstagabend. Zunächst entschuldigte sich der CDU-Fraktionschef Jean-Pierre Biehl „in aller Form“ beim scheidenden Bürgermeister Werner Holz (SPD) für seine verunglückte Abschiedsrede vom 27. November (die RHEINPFALZ berichtete). Nur wenige Minuten später gab die CDU-Fraktion bekannt, dass sie im VG-Rat künftig nicht mehr von Biehl, sondern von Manfred Leonhardt und seinem Stellvertreter Dieter Donauer angeführt wird.

Eigentlich wollte Bürgermeister Werner Holz recht schnell in die Tagesordnung des Verbandsgemeinderats einsteigen, schließlich war es seine letzte Sitzung vor der Pensionierung am 17. Januar. Doch dann meldete sich Jean-Pierre Biehl zu Wort und bat um Raum für eine persönliche Erklärung: „Ich habe am 27. November dieses Jahres aus Anlass der Verabschiedung von Bürgermeister Holz eine Rede gehalten“, verlas der CDU-Fraktionsvorsitzende einen mitgebrachten Text. „Meine Intention war, im Format einer Beurteilung eine faire, aber durchaus kritische Betrachtung von Dir, Werner, darzustellen. Dieses Ziel habe ich, so muss ich heute sagen, gründlich verfehlt.“ Dabei sei es zu keiner Zeit seine Absicht gewesen, den scheidenden Bürgermeister zu verletzen „oder gar seine unbestrittenen Verdienste für die Gemeinde zu schmälern“, betonte Biehl. Wenn er dies dennoch getan habe, tue ihm das „aufrichtig leid“. „Ich hoffe sehr, dass Du mein Fehlverhalten entschuldigst und wir uns auch in Zukunft offen und ohne Harm begegnen können“, appellierte Biehl an den Bürgermeister, mit dem er über lange Jahre im Verbandsgemeinderat – meist einvernehmlich – zusammengearbeitet hatte. Werner Holz nahm die Entschuldigung des langjährigen CDU-Fraktionschefs an und erklärte die Auseinandersetzung, die seit Ende November für einige Unruhe in der Verbandsgemeinde gesorgt hatte, „für endgültig erledigt“. Personelle Folgen hatte die Sache aber offenbar innerhalb der CDU-Fraktion: Unmittelbar nachdem der Streit offiziell beigelegt war, ergriff CDU-Ratsmitglied Manfred Leonhardt das Wort. „Wir möchten hiermit öffentlich mitteilen, dass unsere Fraktion künftig von Dieter Donauer als stellvertretendem und mir als neuem Vorsitzendem geführt wird“, erklärte der Versicherungskaufmann aus Vogelbach. Dies sei „auch als Angebot zu verstehen, unsere Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat künftig auf eine neue und kooperative Basis zu stellen“. Bevor es dazu kam, hatten allerdings die Sozialdemokraten noch ein Problem zu klären: Sie hatten sich darüber erregt, dass CDU-Mitglieder aus dem „Freundeskreis Partnerstadt Gradac“ auf Facebook signalisiert hatten, sich an der Betreuung des kroatischen Chors „Klapa Viole“, der Ende November zur Verabschiedung von Bürgermeister Holz angereist war, nicht beteiligen zu wollen. Außerdem hatte Freundeskreis-Vorsitzender Klaus Backes (CDU) aus dem Ankündigungstext des Konzerts der „Klapa Viole“ im Amtsblatt herausgelesen, dass damit die Partnerschaft beendet sei und die Verwaltung am 25. November um Aufklärung gebeten. „Der Freundeskreis nimmt die Frauen aus Gradac politisch in Haftung“, kritisierte Harald Hübner (SPD) die Aussagen einiger Freundeskreismitglieder der CDU auf Facebook. „Das ist unannehmbar und ein Affront gegenüber den Frauen und der Gemeinde Gradac.“ Die Partnerschaft sei durch dieses „politisch einseitige Verhalten“ beschädigt worden, sagte Hübner und stellte den Antrag, dass der VG-Rat sich vom Verhalten des Vereins distanzieren und die Verwaltung die Kroaten darüber in Kenntnis setzen solle. Der Verein solle aufgefordert werden, sich „auf seine satzungsgemäßen Aufgaben zu beschränken, die politische Neutralität zu wahren und (...) Menschen aus Gradac als Gäste willkommen zu heißen, gleich aus welchem Grund sie kommen“. Zudem forderte Harald Hübner in seinem Antrag, dass der Rat künftig über die finanzielle Unterstützung von Partnerschaftsprojekten „in jedem Einzelfall“ entscheiden solle. Nach intensiver Beratung wurde die im SPD-Antrag vorgetragene Kritik in einzelnen Textpassagen von einer Mehrheit im Rat geteilt. Fast zwei Stunden waren mit diesen Themen verbraucht, bevor der Rat im Schnelldurchlauf die anstehenden Sachfragen auf der Tagesordnung abarbeitete: Von den Jahresabschlüssen der Wasser- und Abwasserwerke über anstehende Investitionen bei der Kläranlage bis zu den Plänen für einen Ausbau der Solarstrom-Anlagen reichte die Palette. „Insgesamt stehen in diesen Bereichen Investitionen in Millionenhöhe an,“ fasste Verwaltungschef Holz zusammen, „und die Verbandsgemeinde kann dabei auf starke öffentliche Zuschüsse hoffen.“ Nur angefasst werden müssen die Projekte jetzt von seinem Nachfolger Erik Emich (CDU), der am 18. Januar auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen wird. (oef/mibo) Eingekreist