Kreis Kaiserslautern „Daran führt kein Weg vorbei“

In Otterbach steigen ab dem nächsten Jahr die Realsteuersätze. „Daran führt kein Weg mehr vorbei“, argumentierte Ortsbürgermeister Herbert Matz am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung. Der Druck der Kommunalaufsicht sei zu stark.

Die Grundsteuer A steigt um 50 Prozentpunkte auf 450 Prozent und die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte ebenfalls auf 450 Prozent. Um fünf Prozentpunkte hob der Rat die Gewerbesteuer an, auf 400 Prozent. „Damit erfüllen wir eine dringliche Forderung der Kommunalaufsicht und können uns wieder auf weitere eigenständige Aufgaben konzentrieren“, sagte Matz. Dieser Schritt sei auch deshalb zwingend, weil Otterbach in den vergangenen Jahren das festgelegte Konsolidierungsergebnis nicht erreicht habe. Keine der Fraktionen wollte die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden stärker belasten, doch daran gehe in der heutigen finanziellen Situation kein Weg mehr vorbei, hieß es. Beschlossen wurde die Erhöhung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die Ratsmitglieder sprachen sich einheitlich für die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg aus. Die Ausweisung solle nach deren Vorstellungen nicht an einer Stelle konzentriert werden. Vielmehr soll geprüft werden, ob an mehreren Stellen in der Gemarkung Bauflächen ausgewiesen werden können. Der Rat beauftragte den Bauausschuss mit der Ausarbeitung eines Entwurfes. Nach der Landesentwicklungsplanung und dem Raumordnungsplan hat Otterbach einen Schwellenwert von 1,24 Hektar, die noch zu einem Neubaugebiet entwickelt werden können. Der Bebauungsplan an der katholischen Kirche bekommt den Namen „Kirchgärten“.