Kreis Kaiserslautern Die Gewerbesteuern sprudeln

Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) verkündete in der Sitzung des Weilerbacher Gemeinderats am Mittwoch erfreuliche Zahlen. Das laufende Haushaltsjahr werde voraussichtlich im Ergebnishaushalt mit einem Gewinn von 1,12 Millionen Euro abschließen. Dies sei eine Verbesserung um 1,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz.

Bei der Planung hatte die Verwaltung einen Verlust von 486.000 Euro vorausgesagt. Auch im Finanzhaushalt werde ein positiveres Ergebnis verzeichnet. Hier prognostiziert die Verwaltung eine Verbesserung um 1,07 Millionen Euro. Hauptsächlich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer seien der Grund für diese Verbesserungen. Die Rücklage der Gemeinde wird sich im laufenden Jahr von 9,6 Millionen Euro zum Ende des Jahres auf 10,5 Millionen Euro erhöhen. Sechs Bauanträge mussten vom Gemeinderat behandelt werden, wobei die Errichtung eines Wohnhauses in der Straße Falltor und die Änderung eines Dachaufbaues von einem Sattel- zu einem Pultdach in der Hohl heftig diskutiert wurde. Das zweigeschossige Wohngebäude mit drei Wohneinheiten im Falltor war mehreren Ratsmitgliedern zu groß. Außerdem passe es nicht in die Gegend. Man müsse umdenken und neuere Bauweisen akzeptieren, meinten andere. Peter Schmidt (FWG) befürchtet, dass künftig bei allen Baugesuchen solche Diskussionen stattfinden. Deshalb müsse eine generelle Linie gefunden werden. Mit elf gegen vier Stimmen und drei Enthaltungen wurde das Einvernehmen für den Wohnhausbau abgelehnt. Auch für das Bauvorhaben in der Hohlstraße wurde nach längerer Diskussion das Einvernehmen mehrheitlich nicht erteilt. Durch die Umwandlung des Satteldachs zu einem Pultdach ginge der Charakter des Gebäudes (früherer Kornspeicher) verloren, meint Edelbert Koch (FWG). Die CDU sah hier Probleme, da sich das Grundstück im Sanierungsgebiet befinde. Die Gefahr, die bestehende Satzung aufzuweichen, sei bei einer Genehmigung der Dachänderung gegeben. Laut Vertretern des Planungsbüros BBP aus Kaiserslautern sei das Bauvorhaben nach der bestehenden Sanierungssatzung allerdings möglich. Ein CDU-Antrag auf Ausweisung von Parkflächen auf der Fahrbahn in der Isigny-Allee und in Teilen der Sonnenstraße wurde abgelehnt. Dem Antrag der Christdemokraten, der neuen Kindertagesstätte einen Namen zu geben, wurde hingegen zugestimmt. Die CDU sprach sich gleichzeitig für die Benennung der Gruppen aus. Die schon eingerichtete, provisorische Gruppe hat laut Bonhagen bereits den Namen „Kleine Strolche“, der von Eltern, Kita-Personal und Kindern ausgesucht worden sei. Das solle der Gemeinderat respektieren, meinte Ulrich Wenz (SPD). Für die Namensgebung der Kita soll im Amtsblatt ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Die Auftragsvergabe für den Bau eines Kneippbeckens im Naherholungsgebiet wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da noch Unterlagen von der Verwaltung fehlten.