Kreis Kaiserslautern Die Suche nach einem Partner beginnt

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau am Freitagabend nach teils harscher Debatte beschlossen, eine interne Beratungskommission in Sachen Gebietsreform einzusetzen: Sie soll erörtern, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommune hat. Wie berichtet, verlangt das Land, dass die VG bis März 2017 sagt, wo die Reise hingehen soll.

Den Ernst der Lage machte Bürgermeister Erik Emich (CDU) zu Beginn der Sitzung deutlich: „Das Land zieht die noch ausstehenden Gebietsänderungen nach und nach bis 2019 durch – zwangsweise oder auf Freiwilligkeit beruhend.“ Reagiere die VG nicht auf die Aufforderung, sich nach Partnern umzusehen, werde mit der Zwangseingliederung in die VG Ramstein-Miesenbach gedroht. „Weder unser Bürgerentscheid noch das Warten auf das zweite Gutachten zur Reform der Kreise hilft. Mein Ziel ist zwar nach wie vor die Eigenständigkeit, aber man muss auch sehen, was möglich ist“, warb er dafür, sich jetzt auf einer „sachlichen Ebene“ Gedanken zu machen: „Ich hoffe, dass die Wogen nicht wieder hochschlagen.“ Emichs Hoffnung erfüllte sich indes nur zum Teil. Daran konnte auch der Appell von Jean-Pierre Biehl (CDU) nichts ändern, der die SPD dazu aufrief, „nach einer gemeinsamen Lösung zum Wohle aller Bürger zu suchen und einen Weg zu gehen, der von uns zwar Zugeständnisse verlangt, aber die Verbandsgemeinde in ein sicheres Fahrwasser manövriert“. Während die CDU für Gemeinsamkeit warb, hagelte es aus der SPD-Fraktion zunächst harsche Angriffe. Tenor: Emich habe sein Hauptwahlversprechen, die Unabhängigkeit der VG zu sichern, gebrochen. Er habe sich „um 180 Grad gedreht“, kritisierte Klaus Neumann und verwies auf Emichs Facebook-Auftritt: Dort stehe immer noch das Wahlkampfplakat mit der Aufschrift „Nur Erik steht für ein selbstständiges Bruchmühlbach-Miesau. (...) Ohne Wenn und Aber“. „Vielleicht solltest Du das mal aktualisieren“, meinte Neumann. Andere warfen dem Bürgermeister „Rumgeeiere“ vor und forderten eine klarere Positionierung. „Wir hatten zwischenzeitlich Landtagswahlen. Bei einem Regierungswechsel in Mainz wäre die Gebietsreform in dieser Form vielleicht nicht mehr propagiert worden“, lautete ein Verteidigungsversuch aus den Reihen der CDU, die forderte, „sich nicht in Emotionen zu ergehen, sondern die Möglichkeiten, die wir noch haben, zu nutzen“. Ein Appell, der Gehör fand: Trotz ihrer Angriffe machte auch die SPD deutlich, dass an einem gemeinsamen Vorgehen kein Weg vorbeiführt. „Wir müssen jetzt die Flucht nach vorne antreten“, fand Klaus Neumann und war dafür, eine interne Beratungsgruppe einzurichten. Bevor es allerdings dazu kam, zerpflückte Harald Hübner (SPD) in einer langen, flammenden Rede die Aussagen des Landes zur Gebietsreform: „Die Freiwilligkeit ist ein Hohn, wenn ich gar keine Alternative habe“, kritisierte Hübner die „Zuckerbrot- und Peitsche-Politik“, die bei einer freiwilligen Fusion zwei Millionen Euro Entschuldungshilfe in Aussicht stelle. „Das ist ein Handel wie auf dem Basar.“ Das Land agiere „wie im Irrenhaus“ und propagiere „mit Scheuklappen“ Fusionen über gewachsene historische und geografische Strukturen hinweg. „Kennen die in Mainz die Landkarten nicht?“, fragte er im Hinblick auf die Höhengemeinden, deren Einwohner bei einer Fusion mit Ramstein durch eine fremde Verbandsgemeinde fahren müssten, um nach Ramstein zu kommen. In der VG Bruchmühlbach-Miesau hätten die Einwohner eher einen räumlichen Bezug zur Sickingenstadt. Eine Fusion würde das Mittelzentrum Landstuhl gerade im Hinblick auf die Diskussion um kleine Mittelzentren stärken. Trotzdem hoffte Hübner, dass es zu keinen weiteren Fusionen kommt, bevor das zweite Gutachten über die Kreiszuschnitte vorliege. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Landtagsabgeordneten: „Sie sind kein Stimmvieh, sondern tragen Verantwortung!“ Letztendlich stimmte der Rat dafür, eine Beratungskommission einzurichten, die sich aus dem Ältestenrat (Beigeordnete, Fraktionschefs und deren Vertreter) sowie den Ortsbürgermeistern zusammensetzt und der SPD damit ein deutliches Übergewicht einräumt. Sie soll die für die VG Bruchmühlbach-Miesau wichtigsten Punkte herausarbeiten und in einem zweiten Schritt Sondierungsgespräche führen. „Die Kommission sollte flott tagen“, forderte Hübner. Vor allem im Hinblick auf die VG Landstuhl, deren Fusion mit Kaiserslautern-Süd ja schon beschlossene Sache ist. |oef