Kreis Kaiserslautern „Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an“

Über eine ganze Reihe von Auftragsvergaben für den Umbau der ehemaligen Mönchhofschule zur Kindertagesstätte hatten die Ratsmitglieder an Rosenmontag zu entscheiden. Der Rat segnete die Auftragsvergaben einstimmig ab.

Einen Dissens über die Verantwortung für eine mögliche Bauverzögerung gibt es zwischen Ortsbürgermeister Hans-Norbert Anspach (SPD) und der Bauabteilung. Nachdem der Rat über die Auftragsvergaben zu Rohbau-, Gerüstbau-, Fenster- und Aufzugsarbeiten entschieden hatte, gab Bauamtsleiter Egon Wolf mit Bezug auf das am 3. Februar in der RHEINPFALZ erschienene „Eingekreist“ zur mehrfachen Verschiebung der Sitzung eine Erklärung ab: „Durch eine Verkettung ungünstiger Umstände wurde die ursprünglich für den 29. Januar geplante Sitzung nicht im Amtsblatt bekannt gemacht.“ Die Einladung für die auf den 2. Februar anberaumte Ersatzsitzung sei durch den beauftragten Zustelldienst nicht rechtzeitig übermittelt worden. Allerdings, so der Bauamtsleiter, wäre die nun drohende Bauverzögerung vermeidbar gewesen. Die Sitzung hätte stattfinden können, wenn die Ratsmitglieder sich trotzdem versammelt hätten. Das lasse die Gemeindeordnung zu, sagte Wolf. Außerdem habe er „nach der ausgefallenen ersten Sitzung Herrn Ortsbürgermeister Anspach empfohlen, von seinem Eilentscheidungsrecht Gebrauch zu machen“, teilte der Leiter des Bauamtes mit. Das sei allerdings nicht geschehen. Angesichts des nun wackelnden Einzugstermins der Kinder der Tagesstätte „Schatzinsel“ zum 1. August und auch angesichts einer Auftragssumme von etwa 300.000 Euro kam nach den Worten Anspachs eine Eilentscheidung in dieser Sache nicht in Betracht. „Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an“, so der Ortschef. Außerdem hätten die Vorsitzenden der im Hochspeyerer Rat vertretenen Fraktionen dem Ortsbürgermeister im Zuge einer Routinebesprechung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass „eine solche Entscheidung in den Rat gehört“. Zu Beginn der Ratssitzung hatte Manuel Rummler im Auftrag der Verwaltung den Plan erläutert, im Dienstleistungs- und Gewerbepark einige unter dem Niveau der Straße liegende Grundstücke aufzufüllen. „Die Grundstücke sind praktisch unverkäuflich, weil sie zwischen 1,50 und drei Meter tiefer als die Straße liegen.“ Nach langwierigen Verhandlungen habe die Ortsgemeinde erreicht, dass die Baufirma zugesichert habe, unentgeltlich die Grundstücke innerhalb eines Jahres sachgerecht und mittels unbelasteter Materialien aufzufüllen. Rummler betonte in seinen Ausführungen mehrfach, dass die Arbeiten unter wissenschaftlicher Aufsicht eines geotechnischen Büros vonstattengehen sollen. Möglichen Käufern würden somit ideale Bedingungen für den weiteren Hochbau angeboten. Die Ausführungen veranlassten die Sprecher der Fraktionen zu der Anregung, die Kosten für die Überwachungstätigkeit des Büros sowie die Aufstellung eines Qualitätsplanes beim zukünftigen Verkaufspreis mit einzuberechnen. Dies fand ebenso Zustimmung wie die Vorschläge für die Verträge mit der Baufirma und dem geotechnischen Büro. Ferner wurde die Bauabteilung damit beauftragt, eine Baugenehmigung für das Auffüllen zu beantragen.