Kreis Kaiserslautern DRK-Stadt soll jetzt Farbe bekennen

Bevor der Kreistag am Montag, 5. Dezember, entscheidet, wie viel Geld er vom DRK-Kreisverband Kaiserslautern-Land für nicht erledigte Sanierungsarbeiten an der Otterbacher Rettungswache zurückfordert, wird Landrat Paul Junker (CDU) den DRK-Stadtverband als Besitzer des Gebäudes und Empfänger der Zuschüsse um Stellungnahme bitten.

Dieser hat sich bislang noch nicht zu der Affäre um zu viel bezahlte Zuwendungen des Kreises geäußert. Daher herrschte gestern in der Sitzung des Kreisausschusses Unsicherheit, wie der Fall zu bewerten ist. „Mir fällt es schwer, über die Höhe der Rückzahlung zu entscheiden, ohne zu wissen, wer letztlich die Verantwortung trägt“, sagte Uwe Unnold (FWG) und sprach damit auch anderen Ausschussmitgliedern aus der Seele. „Es kann ja sein, dass sich der DRK-Stadtverband gegen die Vorwürfe des Kreisverbands zur Wehr setzt und dessen Behauptung, nichts vom wirklichen Umfang der Sanierungsarbeiten gewusst zu haben, widerspricht“, meinte Walter Rung (CDU). Sein Fraktionskollege Peter Degenhardt nannte es „eine schöne neue Volte, dass nun der Stadtverband an allem schuld sein soll“ und fügte an: „I am not convinced. Ich bin nicht überzeugt.“ Wie mehrfach berichtet, hatte der DRK-Kreisverband zwischen 2004 und ’06 vom Landkreis Kaiserslautern Zuschüsse in Höhe von 586.000 Euro für die Sanierung der Rettungswache entgegen genommen, obwohl diese bereits vom Kreis- an den Stadtverband veräußert worden war. Über den Verkauf wurde die Kreisverwaltung, die damals von Landrat Rolf Künne (SPD) geführt wurde, nicht informiert. Künne, damals wie heute Vorsitzender des DRK-Kreisverbands, räumte Versäumnisse ein. Von den Zuschüssen, die der DRK-Kreis- damals an den DRK-Stadtverband weitergeleitet hat, wurde nur ein kleiner Teil tatsächlich für Sanierungsarbeiten an der Rettungswache verwendet. Der Kreisverband des Roten Kreuzes hat sich mittlerweile juristischen Beistand geholt und lässt über seinen Rechtsanwalt Franz Schermer mitteilen, dass er „zu keinem Zeitpunkt Kenntnis davon hatte, welche Sanierungsmaßnahmen vom DRK-Stadtverband durchführt worden“ seien. Er sei davon ausgegangen, dass alle weitergeleiteten Zuwendungen für die Begleichung von Renovierungsarbeiten verwendet wurden. Auch dem Landesverband sei bekannt gewesen, dass ausschließlich die Renovierung und nicht der Kauf der Rettungswache durch den Stadtverband bezuschusst werde. Das dem notariellen Kaufvertrag beigefügte Schreiben des DRK-Landesverbands an das DRK-Stadt, wonach dieser nur maximal 281.000 Euro für die Sanierung ausgeben dürfe, wurde laut Schermer „zu keinem Zeitpunkt dem DRK-Kreisverband bekannt gegeben“. Daher weist das Kreis-Rotkreuz den Vorwurf der arglistigen Täuschung „ganz entschieden“ zurück. Der Kreisverband könne sich mit der Behauptung, nichts vom Umfang der Arbeiten gewusst zu haben und selbst getäuscht worden zu sein, nicht aus der Verantwortung ziehen, bewertete Landrat Junker die Stellungnahme. Er schlägt trotzdem vor, dass der Kreistag nur die zu viel gezahlten Zuschüsse nebst Zinsen – insgesamt 670.000 Euro – zurückfordern solle. Dazu hat sich der DRK-Kreisverband bekanntlich bereits bereit erklärt. Die Gesamtsumme von 950.000 Euro zurückzuverlangen, sei möglich, könnte aber eine rechtliche Auseinandersetzung und damit Kosten nach sich ziehen, gab Junker zu bedenken. Während CDU- und SPD-Fraktion die Teilrückforderung unterstützten, machten Alexander Ulrich (Linkspartei) und Jochen Marwede (Grüne) sowie am Rande der Sitzung auch Goswin Förster (FDP) deutlich, dass sie den DRK-Kreisverband nicht so billig davon kommen lassen wollen. „Kassiererinnen werden wegen eines falsch abgerechneten Bons gefeuert. Hier geht es um Hundertausende Euro und das soll ohne Konsequenzen bleiben?“, wetterte Ulrich. „Das DRK als Ganzes hat uns tüchtig über den Tisch gezogen“, meinte Marwede. „Wir haben daher jedes Recht, den kompletten Betrag zurückzufordern.“ |oef