Kreis Kaiserslautern Erbpachtvertrag verlängert

Eine neue Geschäftsordnung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitagabend beschlossen. Wie vom Land gefordert, verspricht diese mehr direktdemokratische Beteiligung. Der Pachtvertrag mit dem Sportverein Miesau wurde für weitere 30 Jahre beschlossen.

Die CDU-Fraktion beantragte den im nichtöffentlichen Teil zur Beratung vorgesehenen Punkt „Grundstücksangelegenheiten; Vertragsverhandlungen“ im öffentlichen Teil zu behandeln. Es ging darin um die Verlängerung des Erbpachtrechtes des Sportvereins Miesau. Der Rat erhob gegen die öffentliche Behandlung keine Bedenken. Die Christdemokraten begründeten ihren Antrag mit dem neuen Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) informierte, dass der bestehende Vertrag 2021 auslaufen wird und der Sportverein Investitionen und umfangreiche Unterhaltungsarbeiten an den Anlagen vornehmen will. Im Sinne der Gleichbehandlung der Vereine, wollte die CDU-Fraktion vor einer Entscheidungsfindung darüber informiert werden, wie solche Angelegenheiten bei den anderen Vereinen gehandhabt werden. Deshalb beantragten die Christdemokraten, diesen Punkt zu vertagen. Laut Neumann liegen die Informationen allerdings vor. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine sofortige Beschlussfassung aus, die dann auch erfolgte. Mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU wurde eine Vertragsverlängerung um weitere 30 Jahre beschlossen. Abgesegnet wurde auch eine neue Geschäftsordnung, die mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht. Was die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der Kommunen angeht, entschied der Rat, erst 2020 eine Mehrwertsteuererhebung für verschiedene Leistungen anzuwenden. Für die Kindertagesstätte Miesau gibt es eine neue Entgeltregelung. In der Kita werden Frühstück und Zwischenmahlzeit angeboten. Bisher wurde die monatliche Frühstückspauschale durch den Vorsitzenden des Fördervereins eingezogen. In der neuen Entgeltordnung ist geregelt, dass dies die Verbandsgemeindeverwaltung übernimmt. Der Vorschlag von Neumann, eine Monatspauschale von neun Euro zu erheben, wurde angenommen. Einstimmig wurde der Auftrag zum Einbau einer Blitzschutzanlage an der Kindertagesstätte Buchholz an eine Firma aus Bekond (Kreis Trier-Saarburg) vergeben. Die Kosten betragen 12.862 Euro. Neumann informierte über die Belegungszahlen der Kindertagesstätten. In Bruchmühlbach und Vogelbach seien diese bis Ende des Jahres voll. Bruchmühlbacher gingen sogar schon in den Miesauer Kindergarten. Eine Option sei die Gründung einer vierten Gruppe in Vogelbach, so Neumann. |wiu