Kreis Kaiserslautern Erfolgsbilanz mit Schatten

Bei der Vorstellung des Haushalts für das laufende Jahr verwies Weilerbachs Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) auf die gute wirtschaftliche Lage der Gemeinde sowie auf ein Guthaben von über neun Millionen Euro. CDU- und FWG-Fraktion kritisierten hingegen, dass für die Folgejahre kein Konzept gegen das Minus im Budget vorliege.

„Weilerbach ist schuldenfrei. Wir sind liquide. Wir können und werden investieren“, verkündete Bonhagen bei der Vorlage des Haushalts 2018 in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Im laufenden Jahr seien Investitionen von insgesamt 3,3 Millionen geplant. Als wichtigste Vorhaben nannte er das Stadtumbauprogramm und die innerörtliche Dorfentwicklung, den Bau einer weiteren Kindertagesstätte, das Neubaugebiet Schönweiler, den Ausbau der Straße Im Schelmental, den Bau einer Kneippanlage sowie Darlehen und Zuschüsse an den Tennisclub. Allerdings werde im Jahr 2018 der Ergebnishaushalt mit einem Minus von fast 490.000 Euro abschließen, bilanzierte Bonhagen. Er betonte jedoch, dass dieser Betrag auch Abschreibungen und Sonderposten enthalte. Rechne man die heraus, so der Ortschef, betrage das Minus lediglich etwas über 18.000 Euro. „In der kaufmännischen Haushaltsführung sind Kommunen gezwungen, Vermögenswerte abzuschreiben“, so Bonhagen. Aus seiner Sicht seien jedoch Baumaßnahmen in der Kommune keine Investitionen mit „Wertverzehr“, sondern Infrastrukturmaßnahmen. Eine weitere, „nicht unerhebliche“ Belastung für den Haushalt stellen laut Bonhagen die Umlagen in Höhe von 4,7 Millionen Euro dar. Die Gewerbesteuerumlage belaufe sich auf über 390.000, die Kreisumlage auf mehr als 2,2 Millionen und die Verbandsgemeindeumlage auf fast 1,8 Millionen Euro. „Es ist zu befürchten, dass sich die Umlagesätze in den nächsten Jahren weiter erhöhen werden“, sagte der Ortsbürgermeister. Uneingeschränkte Unterstützung fanden die Ausführungen Bonhagens beim Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Wenz. Auch er verwies dabei auf die Rücklagen und attestierte der Gemeinde, insgesamt gut aufgestellt zu sein. Nick Obry kritisierte für die CDU-Fraktion den defizitären Haushaltsplan: „Eine halbe Million Miese in diesem und in den Folgejahren. Und die Umlagen steigen. Es ist eine Zeitfrage, wann das Finanzpolster weg ist“, meinte der CDU-Mann. Die Ausgaben müssten überdacht werden. Ob beispielsweise ein Kneipp-Becken für 75.000 Euro sinnvoll sei, bezweifelte Obry. Die Investitionen müssten sich für die Ortsgemeinde auszahlen. „Ein Verkehrskonzept wäre gut“, gab der CDU-Sprecher zu bedenken. Außerdem müsse der Ortskern entwickelt werden. „Wir müssen auch über den Tellerrand hinausschauen, Investoren finden und Finanzmittel für Zukunftstechnologien verwenden“, forderte Obry. Als Fehlentwicklung brandmarkte er beispielsweise den seiner Meinung nach überdimensionierten Weihnachtsmarkt. „Hier werden nicht ortsansässige Leute gesponsert. Unsere Vereine können das nicht mehr stemmen“, stellte er fest und regte einen verkleinerten Weihnachtsmarkt an. Die Bemühungen um das Wohl der Bürger erkannte auch Edelbert Koch (FWG) an, kritisierte jedoch unzureichende Konzepte bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen. Der Fehlbetrag von einer halben Million Euro sei „schlimm“, meinte Koch, „vor allem aber auch die Aussicht auf die künftig wohl anfallenden Defizite.“ Weil es ein „Weiter so“ deshalb nicht geben dürfe, legte sich der FWG-Sprecher auf eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs für seine Fraktion fest. Am Ende gab es neun Ja-, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung für das Budget des laufenden Jahres. Vor allem wegen des Tagesordnungspunktes Endausbau des Neubaugebietes Schönweiler hatten sich im Sitzungssaal zahlreiche Anwohner eingefunden. In der Aussprache, an der Bürgermeister Bonhagen auch deren Wortmeldungen zuließ, ging es vor allem um den Ausbau der Straßen. Der Vorschlag der Verwaltung, den äußeren Ring in Asphalt auszuführen und die Kreuzungsbereiche zu pflastern, wurde einhellig begrüßt. In Bezug auf den Bodenbelag der Straßen im Innenbereich entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf auch gegensätzliche Auffassungen der Anwohner zum Ausdruck kamen. Letztlich ergab die Abstimmung eine Mehrheit für eine gepflasterte Oberfläche. Nach dem Ausbau, so Bonhagen, könne man gemeinsam mit den Anwohnern noch die Details der Ausgestaltung vor Ort besprechen.