Kreis Kaiserslautern Finanzspritze nur noch für alte Häuser

Der Gemeinderat Weilerbach hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Förderrichtlinie „Jung kauft Alt“ geändert. Hiermit fördert die Gemeinde seit 2010 den Erwerb von Gebäuden im Ortskern, die älter als 30 Jahre sind. Künftig müssen die Gebäude mindestens 70 Jahre alt sein.

Gefördert wird nur noch der Ankauf von Häusern, die vor 1948 gebaut wurden. Der Zuschuss beläuft sich auf maximal je 1500 Euro pro Jahr auf die Dauer von sechs Jahren, beschloss das Gremium. Das Fördergebiet erstreckt sich aber künftig auf die gesamte Gemarkung Weilerbach und nicht mehr nur auf den Ortskern. Im Rahmen des Programms „Stadtumbau Weilerbach“ erließ der Rat eine Gestaltungssatzung. „Ziel ist, prägende gestalterische Merkmale innerhalb des Ortskerns zu erhalten und zu schützen sowie ortsuntypische Gestaltungen zu vermeiden“, erläuterte Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD). Die Satzung regelt unter anderem, wie Dächer, Fassaden, Balkone und Loggien, Fenster, Türen, Schaufenster, Rollläden und Markisen aussehen dürfen. Der Bebauungsplan „Auf dem Immel, Änderung IV“ wurde mehrheitlich als Satzung beschlossen, nachdem der Rat zuvor die Bedenken und Anregungen der Behörden gegeneinander abgewogen hatte. Edelbert Koch (FWG) erklärte, dass er nicht zustimmen könne, da der Beschluss Aussagen über die brandschutzrechtliche Seite beinhalte, die er nicht bestätigen könne. Bernd Schellhaas (SPD) pflichtete Koch bei: Er befürchtet, dass die Brunnen im Bebauungsplangebiet bei einem Löscheinsatz der Feuerwehr in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Einstimmig wurde die dritte Änderung des Bebauungsplans „Im Ehwasen“ ebenfalls als Satzung beschlossen. Eine Firma aus Kaiserslautern erhielt den Auftrag, für 10.026 Euro die Hebeanlage in der gemeindlichen Kindertagesstätte Arche Noah zu sanieren. Für die ebenfalls anstehenden Arbeiten im Außenbereich wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Voraussichtlich fallen Kosten von 13.000 Euro an, schätzte Bonhagen. Das gemeindeeigene E-Werk hat im Jahr 2016 einen Jahresgewinn von 193.632 Euro erwirtschaftet. Wie der Wirtschaftsprüfer mitteilte, sei auch die Konzessionsabgabe, die in den Haushalt der Gemeinde geht, in voller Höhe (147.983 Euro) erwirtschaftet worden. Einstimmig beschloss der Rat, den Gewinn den allgemeinen Rücklagen zuzuführen. Für einen Wohnhausumbau in der Straße Schulhübel hat der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt. Abgelehnt wurde hingegen eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung in der Hauptstraße und der Bau eines Wohnhauses in der Mackenbacher Straße.