Kreis Kaiserslautern Grund- und Gewerbesteuer steigen

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer hat der Gemeinderat Frankelbach am Donnerstagabend beschlossen. Darüber hinaus sehen die Ratsmitglieder keine Möglichkeiten, die Finanzen weiter zu verbessern.

Jeweils um zehn Prozentpunkte steigen die Grundsteuer A auf 330 Prozent sowie die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf 390 Prozent. Schon nächstes Jahr müsse man sich um eine weitere Erhöhung Gedanken machen, kündigte Ortsbürgermeister Hans-Peter Spohn (FWG) an. Auch Hundebesitzer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Um jeweils zehn Euro steigt die Steuer für den ersten Hund auf 70 Euro und für den zweiten Hund auf 80 Euro im Jahr. Für jeden weiteren Vierbeiner bleibt der Steuersatz bei 110 Euro, unverändert ist mit 500 Euro auch der Beitrag für so genannte gefährliche Hunde. Rege diskutiert wurde im Rat die Forderung der Kommunalaufsicht, den Haushalt deutlich zu verbessern. Nach Auffassung des Ortsbürgermeisters „kann es nicht sein, ständig bis zum Haushaltsausgleich an der Steuerschraube zu drehen und die Einwohner immer mehr zu belasten“. „Das Land macht es sich mit seiner Forderung gegenüber den Kommunen leicht und bringt es selbst nicht auf die Reihe, seinen Haushalt auszugleichen“, kritisierte Spohn. „Das Land geht mit schlechtem Beispiel voran und spricht zugleich von Erfolgen bei Millionen-Verlusten.“ Von den Kommunen fordere Mainz hingegen „mehr als nur große Opfer“, so der Ortsbürgermeister. Die Ratsmitglieder teilten Spohns Auffassung: „Würde das Land seine Millionen nicht bei großartigen Schauen verpulvern, sondern den Gemeinden zur Verfügung stellen, wäre die Finanzlage an der Basis bedeutend günstiger“, so der Tenor. Und wo durch zusätzliche Einnahmen eine Verbesserung der Haushaltslage erreicht werden könne, gebe es Widerstände, sprach der Ortsbürgermeister die nicht genehmigten Windräder an, „die schon viel Geld in die Gemeindekasse gebracht hätten“. Er kritisierte, dass in Frankelbach das Naturschutzgebiet als Argument gegen Windräder ins Feld geführt werde, direkt an der Gemarkungsgrenze aber 14 Anlagen stünden, von denen die Nachbargemeinde profitiere. „Das Geld würde auch uns gut tun“, fasste Spohn zusammen. Die prekäre Haushaltssituation von Frankelbach hätten die Ortspolitiker „am wenigsten zu verantworten“, so der Ortsbürgermeister. „Wir sehen uns außerstande, die Forderungen des Landes nach einer Haushaltskonsolidierung zu erfüllen.“ Mit ein Grund dafür seien auch die Umlagen, die an den Landkreis und die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg gezahlt werden müssen, betonten die Ratsmitglieder. Sie wünschen sich von Kreis und VG eine Haushaltskonsolidierung und damit eine Entlastung der Ortsgemeinden. (llw)