Fischbach Handlungsunfähig: Haushaltsplan wird nicht genehmigt

Der für das Jahr 2024 aufgestellte Haushaltsplan wird nicht genehmigt. Das hat Ortsbürgermeister Sascha Leidner (FWG) bei der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch mitgeteilt. Die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde ist damit erheblich eingeschränkt.

Für das verbleibende Jahr 2024 gelte die vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur noch absolut notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen. Damit liegt laut Leidner beispielsweise das Dorferneuerungsprogramm derzeit auf Eis.

Der Ortschef berichtete, dass der Haushalt 2024 wie erwartet nicht genehmigt worden sei, da er ein Defizit aufweise. Auf Anfrage teilte er mit, dass die Ausgaben der Ortsgemeinde weit höher lägen als die Einnahmen. Dies rühre daher, dass im Jahr 2024 die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land gestrichen worden seien. Ferner habe Fischbach höhere Umlagen zu zahlen. Der Ortsbürgermeister fügte an, dass die finanzielle Mehrausstattung durch das Land nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei.

Frist für Steuererhöhung verpasst

In einer zweiten Stellungnahme habe er der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass „die Einnahmen der Gewerbesteuer in 2022 nur einmalig so hoch ausfielen, aber auch das änderte nichts – der Haushalt wurde nicht genehmigt“, so Leidner. Laut Aufsichtsbehörde sollten Steuern erhöht werden, um Mehreinnahmen zu generieren. Da diese Mitteilung über den Haushalt sich jedoch hingezogen habe und erst im zweiten Halbjahr zugestellt worden sei, habe die Ortsgemeinde die Frist zur Erhöhung der Grundsteuer für 2024 nicht einhalten können.