Kreis Kaiserslautern Haushaltsrisiken unterschiedlich beurteilt

Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) betonte in der Ratssitzung am Dienstagabend, dass er die Gemeinde in einer guten finanziellen Lage sehe. Weilerbach sei schuldenfrei und verfüge über eine Rücklage von über neun Millionen Euro. Sprecher der CDU, der FWG und der Grünen kritisierten dagegen, dass der Ortschef die „Endlichkeit der Gemeinderessourcen“ übersehe. Der Haushalt 2019 wurde schließlich bei acht Enthaltungen verabschiedet.

„Dank vorausschauender Grundstücks- und Finanzpolitik ist die finanzielle Situation der Gemeinde als nach wie vor gut zu bezeichnen“, sagte der Ortsbürgermeister in seinen Ausführungen zu Beginn der Debatte über den Weilerbacher Haushalt. Steuern würden nicht erhöht und freiwillige Leistungen an die Vereine nicht gekürzt. Zudem „erhalten wir von der Reichswaldgenossenschaft eine Ertragsausschüttung von 240.000 Euro“, fügte Bonhagen an. „Aus dieser Lage heraus können wir investieren“, kündigte der Ortschef an. Der Bau der Kindertagesstätte „Im Ehwasen“ werde in Angriff genommen, ebenso die Gestaltung der neuen Ortsmitte mit altersgerechtem Wohnen, Bürgergarten und Gewerbe. Auch das Gewerbegebiet „Immel“ sehe einer Erweiterung entgegen. Im Ergebnishaushalt gebe es einen Überschuss von 85.000 Euro. Ohne das Einbeziehen der Abschreibungen in der Bilanz verfüge die Gemeinde über eine freie Finanzspitze von mehr als 500.000 Euro. Dabei werde mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,3 Millionen Euro kalkuliert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Wenz, schloss sich inhaltlich den Ausführungen des Bürgermeisters an. Er hob dabei hervor, dass bezüglich des Haushalts „die Risiken minimal sind und sie dürften, wenn nichts Außergewöhnliches passiert, im Haushalt eingepreist sein“. „Das finanzielle Polster könnte schnell aufgebraucht sein“, meinte dagegen Nick Obry, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Es resultiere vor allem auch aus dem Verkauf von Grundstücken, der aber endlich sei. Außerdem sei mit Einbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen und die zunehmenden Unterhaltungskosten der Gemeindeeinrichtungen würden zu sehr „mit der rosaroten Brille“ betrachtet. „Der Haushalt verwaltet die Dinge lediglich“, meinte der CDU-Sprecher. Es fehle dem Etat „jeglicher innovative Beitrag“. Für die FWG stieß Peter Schmidt in dasselbe Horn. „Es fehlt die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Zukunft“, sagte der FWG-Mann mit Blick auf den Haushalt. 71 Straßen gebe es in Weilerbach. Seine Fraktion sei für deren Erhaltung. Allerdings würde mit den im Plan eingestellten 70.000 Euro der Zustand der Verkehrswege eher schlechter. „Wo sind die Ideen für den sozialen Wohnungsbau?“, fragte Schmidt in die Runde. Nur die CDU wolle das. Auch am Klimaschutz fehle es. Er vermisse Initiativen für den Einsatz von Elektro-Autos. „Das Geld ist schneller weg als man denkt“, gab Doris Siegfried für die Grünen zu bedenken. Wichtig wären energetische Maßnahmen. Als Möglichkeiten nannte sie das Anmieten von Dächern für Fotovoltaikanlagen oder auch Initiativen für Car-Sharing in Weilerbach. „Die Gemeinde müsste Vorbild sein“, sagte Siegfried, hinsichtlich des Klimaschutzes sei sie hingegen abgehängt. Der Haushalt wurde am Ende mit zehn Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.