Kreis Kaiserslautern Keine neuen Verkaufsflächen

Mit großer Mehrheit hat der Ortsgemeinderat Weilerbach die Fortschreibung und Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Die Gemeinde will mit dem auf städtebaulichen Gesichtspunkten basierenden Konzept Leerständen und unattraktiven Gebäudezuständen vorbeugen, so Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD).

Im Baugebiet „Am Palmenkreuz“ sollen Verkaufsflächen und der Flächenanteil für sogenannte innenstadtrelevante Sortimente auf den genehmigten Bestand begrenzt werden. Größere Verkaufsflächen seien nicht gewünscht. Auch im „Im Weidengarten“ soll der Bestand der Einzelhandelsnutzung in Misch- und Gewerbebereichen auf die erteilten Baugenehmigungen sowie genehmigten Verkaufsflächen festgeschrieben werden, so der Beschluss. Mehrheitlich entschied der Rat, den Wirtschaftsweg Eichwieserhof zwischen der Straße Am Elpel und der Einmündung Holzweg auszubauen. Im Frühjahr sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Bereits mehrmals war das Thema auf der Tagesordnung. Frank Laborenz vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz wies auf die Bedeutung des Ausbaus aus Gründen der Verkehrssicherheit hin. Auch die „einmalige Chance“, jetzt noch hohe Fördermittel zu erhalten, solle genutzt werden. Die Kosten werden auf 226.000 Euro geschätzt. Ein Zuschuss von 146.900 Euro wäre möglich. Edelbert Koch und Peter Schmidt, beide FWG, vermissen ein schlüssiges Konzept für die Unterhaltung und den Ausbau von Feldwegen und fordern Kontrollen. Hans Ulrich Wenz (SPD) findet nicht gut, den Wirtschaftswegebau nach einem langfristigen Konzept auszuführen, da für den Ausbau oft starke Wetterabhängigkeit eine Rolle spiele. Nick Obry (CDU) sieht den Ausbau als nicht so dringend an, erkennt jedoch die Zuschussproblematik. Er rechnet mit höheren Baukosten. Es solle eine Liste erstellt werden, die die Unterhaltung von Feldwegen aufzeige. Bonhagen erklärte, dass Landwirte angeschrieben wurden und bereits Rückmeldungen eingegangen seien, wo Wege-Erneuerungen erforderlich seien. Im Haushalt sollen 25.000 Euro dafür bereitgestellt werden. Doris Siegfried (Grüne) sprach sich auch aufgrund des Zuschusses für den Ausbau aus. Die Frage des Standorts für die neue Kindertagesstätte wurde auf Antrag der FWG in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der Ausschuss soll auch vier Planer nennen, die Angebote unterbreiten sollen. Die SPD hatte ein gemeindeeigenes Grundstück in den Ehwasen vorgeschlagen, den Antrag aber zurückgezogen. Einstimmig wurden die Arbeiten für den Umbau des Knotens L356/K13 Hauptstraße/Mackenbacher Straße, die von der Gemeinde zu tragen sind, vergeben. Für die Ampelanlage wird ein Anteil von 2484 Euro, für die Tiefbauarbeiten 15.475 Euro fällig. Abgelehnt wurde ein CDU-Antrag für eine Kooperation mit der Technischen Universität Darmstadt bezüglich des Stadtumbaus. Einstimmig beschlossen wurde die dritte Änderung des Bebauungsplans Lehmenkaut. Eine neue Straßenreinigungssatzung wurde beschlossen, die Änderung der Friedhofssatzung vertagt. |wiu