Kreis Kaiserslautern Keine Zustimmung zur Schulschließung

Die Schließung der Grundschule Frankenstein scheint so gut wie besiegelt, doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn als Schulträgerin holte sich vom VG-Rat am Donnerstagabend erneut den Rückhalt, die Zustimmung zu den Ministeriumsplänen zu verweigern. Damit wird Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gezwungen, das Verfahren von der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zu übernehmen und die abschließende Entscheidung zu fällen.

Wenige Fragen und viele Argumente gegen die Schließung brachten die Ratsmitglieder in der Sitzung vor, die etliche junge Frankensteiner Eltern als Zuschauer verfolgten. Die Regionalelternsprecherin für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz, Anja Renett, war sogar extra aus Oberwiesen im Donnersbergkreis nach Hochspeyer in den Ratssaal gekommen, um ein eindrückliches Plädoyer für den Erhalt der Schule vorzutragen. So stimmte schließlich zwar die große Mehrheit, aber nicht das gesamte Gremium gegen die Schließung: Ein SPD-Ratsmitglied und drei Christdemokraten folgten nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und votierten dafür. Die Verweigerung der Zustimmung wird die VG-Verwaltung nun der ADD zukommen lassen, wie Erster Beigeordneter Jürgen Wenzel (CDU) nach der Abstimmung erläuterte. Weil die Zustimmung des Schulträgers fehlt, muss die ADD das Aufhebungsverfahren an die Bildungsministerin übergeben, die dann die endgültige Entscheidung zu fällen hat. Einige Sachfragen waren zuvor noch geklärt worden. Der Frankensteiner Manfred Petry (FWG) wollte wissen, ob im Falle der Schließung die Schülerbeförderung nach Hochspeyer per Bahn erfolgt und ob es richtig ist, dass die Platzkapazitäten der dortigen Schule nicht ausreichen, so dass Container aufgestellt werden müssen. Die erste Frage konnte Gudrun Heß-Schmidt (CDU), zugleich Kreisbeigeordnete, ausführlich beantworten: Der Kreis plädiere für eine Beförderung per Bus, da er das Bahnfahren für die kleinen Kinder für unzumutbar halte, doch die ADD könne darauf bestehen, die S-Bahn zu nehmen. Die Beförderung per Bus würde den Kreis 50.000 bis 60.000 Euro kosten, ergänzte sie. Wenzel antwortete auf die zweite Frage, dass wegen Verzögerungen beim Umbau für den Einzug der Kita-Kinder in das Hochspeyerer Gebäude von Schuljahresbeginn bis Ende Dezember Engpässe bestehen würden, aber keine Container nötig seien. Danach sei ausreichend Platz. SPD-Vorsitzender Thomas Wansch beantragte daraufhin, in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass im Schließungsfall eine Beförderung per Bahn abgelehnt wird. Diesem Antrag folgten nach der Abstimmung über die Schließung alle Ratsmitglieder. Frankensteins Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) konnte in seinem Werben für den Schulerhalt das Argument von Frank Zimmermann (Grüne) aufnehmen, der die Widersprüchlichkeit zwischen Innen- und Bildungsministerium angesprochen hatte. „Im Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums stehen junge Familien im Fokus und der Erhalt der Grundschule ist Dreh- und Angelpunkt des Gutachtens“, betonte Vogel. Dem Vorwurf Wanschs, sich zu spät für die Schule eingesetzt zu haben, erwiderte er, dass er nach der Eingliederung der damaligen VG Hochspeyer nicht gleich Forderungen stellen wollte, vor allem nicht als der Part, der mit Schulden in den Zusammenschluss ging. Regionalelternsprecherin Anja Renett erwarb sich das Rederecht vom Rat; sie fasste die Argumente für den Schulerhalt zusammen und brachte neue Ideen vor. Ein Vorschlag lautete, dass die Schule vier Jahre lang in privater Trägerschaft geführt werden könnte; „danach ist die ADD verpflichtet, die Schule wieder zu übernehmen, wenn dies gewünscht wird“. Zudem gab sie aus Gesprächen mit der ADD wieder, dass die Behörde das Konzept der Biosphärenschule gut finde „und sich sogar vorstellen kann, es an anderen Schule umzusetzen“. Doch wenn dies so sei, dann sollte doch Frankenstein Pilotschule sein, forderte sie. Die Biosphärengrundschule sei zudem ein perfekter Anschluss an den Waldkindergarten in der VG. „Ich bin überzeugt, dass wir das Konzept erfolgreich umsetzen können“, schloss sie und bekam Applaus aus dem Rat. Eingekreist