Kreis Kaiserslautern „Klein beigeben werden wir nicht“

Der Ortsbürgermeister von Sulzbachtal, Ero Zinßmeister (FWG), hält an seinem Plan zum Bau von Windrädern weiterhin fest. Nach dem Ausstieg des Investors Juwi sucht er derzeit nach neuen Geldgebern.

Wie mehrfach berichtet, erhofft sich das 450-Seelen-Dorf im Lautertal von den Einnahmen durch Windkraft eine Entlastung der Gemeindefinanzen. Ende 2012 hatte Zinßmeister vorgeschlagen, den unmittelbar angrenzenden Windpark im Kreis Kusel auf Sulzbachtaler Terrain zu verlängern. Rund um Rothselberg drehen sich derzeit 15 Windräder. Weitere acht Anlagen möchte Zinßmeister zusammen mit den Nachbargemeinden Erzenhausen und Frankelbach diesseits der Kreisgrenze errichten. Dieses Vorpreschen des Ortsbürgermeisters war bereits vor drei Jahren auf Widerstand gestoßen. Vor allem Eulenbis will das Landschaftsschutzgebiet Eulenkopf unangetastet lassen, während Zinßmeister in der Ausweisung ein „wirtschaftliches und touristisches Hemmnis“ sieht. Der Höhenzug steht bereits seit 1977 unter Schutz. Das bedeutet ein Verbot aller „Handlungen, die den Charakter“ des Geländes verändern. Seit Bundes- und Landesregierung verstärkt auf alternative Energiequellen setzen, sind Ausnahmen beim Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz möglich. Speziell die Nutzung von Windkraft ist in Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) und Raumordnungsplan (ROP) verankert. Die dort formulierten Regelungen müssen auch in die Fortschreibung des Flächennutzungsplans einfließen, an dem die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg seit der Zusammenlegung der zuvor selbstständigen Gebietskörperschaften arbeitet. Allerdings wurde in der früheren VG Otterberg eine Vorrangfläche für Windräder bei Niederkirchen festgelegt; weitere Standorte sind auch in den Ortsgemeinden nicht gewünscht. In der VG Otterbach gibt es noch zwei der früher vier Windanlagen bei Olsbrücken. Die Mehlbacher Pläne zum Bau von vier Windrädern wurden vom Investor − den Pfalzwerken − bis zum Abschluss vogelkundlicher Gutachten für die kommenden drei Jahre auf Eis gelegt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Sulzbachtal ab. Hier trat bisher die auf alternative Energien spezialisierte Firma Juwi aus Worms als Investorin auf. Noch im vergangenen November fand ein Gespräch zwischen Zinßmeister, Juwi und der Lauterer Kreisverwaltung statt. Von finanziellen Problemen hat sich die Firma zwischenzeitlich zwar erholt, ihr Interesse an Sulzbachtal jedoch ist erloschen. Auf RHEINPFALZ-Anfrage hat das Unternehmen gestern seinen Ausstieg bestätigt. Juwi-Sprecher Felix Wächter teilte am Nachmittag mit: „An den potenziellen Anlagestandorten auf Gemarkung der Gemeinde Sulzbachtal bestehen unterschiedliche Herausforderungen. (...) Die Ergebnisse vogelkundlicher Voruntersuchungen haben uns dazu veranlasst, Abstand von diesem möglichen Projekt zu nehmen.“ Nach RHEINPFALZ-Informationen gab es im vergangenen Juni ein weiteres Gespräch in der Naturschutz-Abteilung der Kreisverwaltung, zu dem neben dem Juwi-Vertreter keine weiteren Teilnehmer eingeladen waren. Wohl auch deshalb zeigt sich Ero Zinßmeister „überrascht und befremdet“ über den unerwarteten Rückzug der Wormser. „Die Gemeinde Sulzbachtal hat jetzt nur die Wahl, auf die Windräder zu verzichten oder einen neuen Investor zu suchen“, sagte er gestern. Letztlich gehe es nur um die Frage, ob die Schutzwürdigkeit des Eulenkopfs größer ist als die Interessen Sulzbachtals. Letzteres hat der Ortsbürgermeister weiterhin vor Augen − und erklärt selbstbewusst: „Klein beigeben werden wir nicht.“