Kreis Kaiserslautern „Kompetenzen werden nicht genutzt“

Zu wenig Information und Diskussion in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd beklagt die dortige SPD-Fraktion. In den raren Sitzungen würden viele Dinge nicht besprochen, da Beschlüsse schlicht nach den Mehrheiten im Rat entschieden würden statt nach inhaltlichen Argumenten, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Becker. Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) sieht hingegen keinen Beratungsengpass.

Eine „wertfreie Diskussion, ohne dass diese immer sofort eine Beschlussfassung nach sich ziehen muss“, wünscht sich Becker. „Es gibt viele globale Themen, von Klimaschutz bis Überalterung, über die wir auf lokaler Ebene diskutieren und Lösungsansätze suchen müssten.“ Wie kann man die Infrastruktur in den Orten ändern, damit sie attraktiver werden, wie wirkt sich die Fusion mit Landstuhl zum Beispiel auf den Tourismus oder die Wasserversorgung aus? Zu diesen und vielen anderen Themen sieht die SPD Gesprächsbedarf. „Damals hieß es, wir bräuchten viel Zeit für die Vorbereitung der Fusion; doch nun brauchen wir die gar nicht, weil wir nichts tun!“, lautet Beckers Feststellung. Er vermisst beim Bürgermeister die Rolle des unparteiischen Moderators, der Dinge anstößt, um den Rat darüber debattieren zu lassen – immer mit dem Ziel, etwas für die Bevölkerung zu tun. Der pensionierte Schulleiter sieht seine Fraktion hier in einem Dilemma: „Die Menschen haben uns gewählt, damit wir sie vertreten – diesem Anspruch können wir aber nur gerecht werden, wenn wir die Möglichkeit bekommen, uns einzubringen.“ Und darin sieht sich die SPD durch den Bürgermeister behindert. Laut Becker finden Diskussionen im Rat gar nicht erst statt, weil die Tagesordnungspunkte nur darauf zielen, einen Beschluss zu fassen, statt sich inhaltlich mit einem Thema auseinanderzusetzen. „Eine Diskussion erübrigt sich, da die Mehrheiten im Rat klar sind und man vorher schon weiß, wie am Ende beschlossen wird“, klagt Becker. Im VG-Rat stehen acht SPD-Mitglieder 13 Freien Wählern und sieben Christdemokraten gegenüber. Becker will der Bevölkerung mitteilen, dass „sich so wenig tut, weil Kompetenzen nicht genutzt werden, wir nicht gehört und einbezogen werden“. Um dies zu ändern, könne die SPD nur weiterhin auf den Bürgermeister einwirken, habe aber sonst keine weitere Handhabe. Allein die Anzahl der Sitzungen sei ungenügend, urteilt Becker: Laut Geschäftsordnung soll der VG-Rat„nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, zu einer Sitzung einberufen werden“. „Im vergangenen Jahr fanden nur zwei statt, in diesem Jahr werden es drei sein“, listet Becker auf. Schon bei dieser Zahl gehen die Aussagen auseinander: Unnold zählt vier Sitzungen, denn er rechnet im Gegensatz zu Becker auch die gemeinsame Informationssitzung mit der VG Landstuhl dazu. In den anderen Verbandsgemeinden im Kreis wird im Schnitt sechs bis sieben mal pro Jahr getagt: Von Weilerbach mit vier bis fünf Sitzungen bis zum Spitzenreiter Ramstein-Miesenbach mit neun bis zehn mal reicht die Bandbreite. „Beratungsengpässe oder eine Überfüllung der Tagesordnung“ sind für Unnold „nicht erkennbar“. Die durchschnittliche Sitzungsdauer liege bei zwei Stunden, weshalb „ein Mangel an Sitzungen nicht erkennbar“ sei. Jeder Fraktion stehe es frei, Tagesordnungspunkte zu beantragen. Zudem habe Becker „relativ viele schriftliche Anfragen“ geschickt, die „immer beantwortet wurden“. Becker bestätigt drei Anfragen in diesem Jahr. Dass kein Mangel an Transparenz in der VG bestehe, untermauert Unnold zudem mit den Tablets, über die die Ratsmitglieder Informationen abrufen können sowie das Ratsinformationssystem auf der Website, über das die Bürger jede Sitzung und Niederschrift einsehen können. |gzi