Kreis Kaiserslautern Kreistag lehnt höhere Umlage ab

Der Landkreis widersetzt sich der Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die von den Kommunen erhobene Umlage anzuheben. Die Fraktionen des Kreistags beschlossen gestern einstimmig, zunächst Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD einzulegen. Notfalls soll Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Die Trierer Aufsichtsbehörde sieht in der Beibehaltung des bisherigen Umlagesatzes von 42,25 Prozent einen Rechtsverstoß. Weil der Kreis Kaiserslautern trotz seiner Finanznöte nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe, pocht die Kommunalaufsicht auf eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte (die RHEINPFALZ berichtete ausführlich am Samstag). Kommt der Kreistag dieser Verfügung nicht nach, droht die ADD mit einer „Ersatzvornahme“. In diesem Fall würde sie über den Kreistag hinweg die Anhebung anordnen. Das Gremium ist aufgefordert, die Anordnung bis 30. April per „Beitrittsbeschluss“ zu akzeptieren. Diesen Beschluss lehnte der Kreistag gestern ebenso wie die „Ersatzvornahme“ ab. Wie Landrat Paul Junker (CDU) verdeutlichte, erwartet die Trierer Behörde „konkrete zahlenmäßige Änderungen der Einnahme- und Ausgabeansätze im Haushaltsplan“. Es gehe nicht um Einsparmöglichkeiten „bei Werten der Vorplanung“, sondern um eine verbindliche Festschreibung. „Wir haben gegenüber der ADD alles argumentativ dargestellt“, sagte der Landrat. Sie aber halte an der geforderten Erhöhung fest. Diesem Ansinnen erteilten gestern alle Kreistagsfraktionen eine Absage. Für den CDU-Vorsitzenden Peter Degenhardt ist es „an der Zeit, endlich gerichtlich klären zu lassen, inwieweit der Kreis an dieser Schraube drehen muss“. Auch bestehe „der Verdacht politischer Rücksichtnahmen“, da beispielsweise die 39-Prozent-Umlage des Kreises Kusel von Trier akzeptiert worden sei. Uwe Unnold von der FWG kritisierte zudem „die Art und Weise des Umgangs“: Die ADD trete „die kommunalen Vertretungen vor Ort mit Füßen, obwohl der Lauterer Kreishaushalt bis zum Geht-nicht-mehr ausgelutscht ist“. Die Sichtweise des Kreistags werde von der Kommunalaufsicht „vollständig ignoriert“. „Die ADD irrt, wenn sie meint, dass der Kreis Kaiserslautern noch Spielraum habe bei der Umlage und die Gemeinden bei den Realsteuern“, sagte Jochen Marwede von den Grünen. Da die kommunale Selbstverwaltung kontinuierlich ausgehöhlt werde, sei „das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht“. Sein Unverständnis für die ADD-Forderung äußerte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Christmann. Bei sieben Gegenstimmen beschloss der Kreistag außerdem, gegen die vom Land gewährte Schlüsselzuweisung 2014 vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. „Die Finanzausstattung des Landkreises ist für die Aufgabenerledigung seit Jahren nicht auskömmlich“, hieß es dazu in der Sitzungsvorlage. Zugleich ziele die aktuelle Rechtsprechung darauf ab, dass sich die Kreise bei mangelhafter Finanzausstattung eher ans Land als an die Orts- und Verbandsgemeinden halten sollen. Auch zeige die ADD-Forderung nach einer höheren Umlage, „dass kein Ende der Aufwärtsspirale in Sicht ist“. Vor diesem Hintergrund erklärte FWG-Sprecher Unnold: „Wir müssen beweisen, dass unsere Finanzausstattung unzureichend ist.“ Zugleich sprach sich die Mehrheit des Kreistags dafür aus, die Klage gegen die Schlüsselzuweisung im Rahmen eines Musterprozesses durchzufechten. (rik)