Kreis Kaiserslautern Kreistag verabschiedet defizitären Haushalt

Der Schuldenberg des Landkreises Kaiserslautern wächst weiter. Der Haushaltsplan für 2021 weist ein Minus von 2,27 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 2,74 Millionen Euro im Finanzhaushalt aus. Dennoch stimmte der Kreistag mehrheitlich zu. Schuld an der Misere sei vor allem das Land.

Landrat Ralf Leßmeister (CDU) stellte die Haushaltseckdaten vor und betonte einmal mehr, dass der Kreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Pflichtaufgaben in einem Korsett stecke, mehr oder weniger einen Mangel verwalten müssen. „Was wäre, wenn unser Haushalt nicht so fremdbestimmt wäre?“, stellte er als Frage in den Raum. Dann gäbe es ein positives Ergebnis von 305.587 Euro, betonte der Landrat.

Von erschütternden Haushaltszahlen sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Klein, der aus dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Dezember zitierte. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass die kommunale Finanzausstattung durch das Land verfassungswidrig und unterfinanziert ist. Ein großer juristischer Erfolge für den Landkreis, hob Klein hervor. „Aber mehr als das ist es ein Totalverriss der Landespolitik der letzten Jahre.“ Hier werde ein Missstand der Verfassungswidrigkeit verwaltet. „Er hat dazu geführt, dass wir unsere Kommunen knebeln mussten – und als wir uns geweigert haben, selbst geknebelt wurden“, hob Klein weiter hervor. Der Missstand habe zu einer Überschuldung geführt, die kaum noch zu begreifen sei. Der Haushalt sei nicht von Corona geprägt, sondern vielmehr von der Krankheit der Ignoranz – von der Ignoranz gegenüber der Situation der Kommunen. Alle Sparanstrengungen könnten nicht das auffangen, was in den vergangenen Jahren angerichtet worden sei durch übertragene Aufgaben von Land und Bund. Die CDU werde weiterhin alles im Kreistag auch daraufhin prüfen, was an langfristigen Kosten zu erwarten sei. Darüber hinaus werde sie den Landrat dabei unterstützen, Recht einzuklagen. Der CDU-Mann: „Und wir werden in Mainz und gerne auch in Berlin für eine bessere, eine verfassungskonforme Ausstattung der Kommunen kämpfen.“

Geringen Spielraum nutzen

Was die vorgetragenen Argumente und die finanzielle Situation des Kreises angeht, fühlte sich Harald Westrich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Es sei richtig, dass Land und Bund eine Mitschuld an der finanziellen Misere trügen, bekräftigte der SPD-Fraktionschef. Doch habe die CDU im Bund eine große Entschuldung der Kommunen verhindert. Für Westrich stellten sich vor allem zwei Fragen:

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