Kreis Kaiserslautern Landratswahl im Juni 2017

Die Wahl des Landrats im Kreis Kaiserslautern wird aller Wahrscheinlichkeit nach am 11. Juni 2017 stattfinden. Auf dieses Datum, das die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) noch absegnen muss, einigte sich der Kreistag gestern.

Die Amtszeit des amtierenden Landrates Paul Junker (CDU) endet am 8. Dezember 2017. Die Wahl seines Nachfolgers – bisher haben sich Ralf Leßmeister (CDU), Hütschenhausens Ortsbürgermeister, und Martin Müller (SPD), Stadtbürgermeister von Otterberg, zu einer Kandidatur bekannt – muss zwischen dem 12. März und dem 13. August 2017 liegen. Zwei Termine wurden von den Kreistagsfraktionen kontrovers vertreten: Die CDU und FWG plädierte für einen Wahltermin vor den Sommerferien, den 11. Juni, und nicht am Tag der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 17. oder 24. September stattfinden wird. Obwohl sie mit jenem anfangs durchaus sympathisiert hatten, wie Vorsitzender Peter Degenhardt zugab, entschieden sich die Christdemokraten nun für den frühen Termin. „Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht nötig, die Landratswahl ist dann nicht nur eine Begleiterscheinung der Bundestagswahl – was den Kandidaten zugute kommt –, und eine Stichwahl läge nicht in den Herbstferien“, argumentierte Degenhardt. FWG-Fraktionschef Uwe Unnold ergänzte, es sei von Vorteil, wenn der neue Landrat möglichst früh ins Amt eingeführt werde. SPD, Grüne und FDP hingegen favorisierten eine Wahl zusammen mit der Bundestagswahl. Laut SPD-Vorsitzendem Heinz Christmann spare dies Geld, die Helfer müssen nicht zweimal strapaziert werden und „es ist keine Abwertung der Landratswahl, im Gegenteil: Sie würde von einer höheren Wahlbeteiligung profitieren“, sagte er. Diesen Argumenten schlossen sich Grüne und FDP an. Harald Westrich (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, hatte die Kosten für einen separaten Wahltermin durchgerechnet: „15.000 bis 20.000 Euro.“ Die Abstimmung fiel mit 21 zu 16 Stimmen für die Wahl am 11. Juni mit möglicher Stichwahl am 25. Juni aus. Auf Initiative der Grünen wurden zwei Anträge – zu einem Konversions- und einem Asbestkataster – angenommen. Den Vorstoß hatten die anderen Fraktionen aufgegriffen, so dass gestern schließlich zwei von allen Fraktionen getragene Anträge zur Abstimmung kamen. Grünen-Vorsitzender Jochen Marwede erläuterte, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kaiserslautern (WFK) beauftragt werden soll, potentielle Industrieflächen auch in militärischen Gebieten zu analysieren. Nicht mehr militärisch genutzte Flächen sollen dann möglichst schnell für eine Konversion zur zivilen Nutzung freigegeben werden. Junker ergänzte, dass der Auslöser dazu die angekündigte Potenzialanalyse von Stadt und Kreis war. Ob eine Abstimmung mit der Stadt stattfinden wird, darüber müsse jene noch befinden, machte der Landrat klar. Ebenso einstimmig angenommen wurde der Antrag auf Erstellung eines Asbestkatasters: Ausgelöst durch Brände von Asbestdächern in Landau und Rodalben sollen die asbesthaltigen Baumaterialien im Landkreis, unter freiwilliger Mitwirkung von Privatpersonen, erfasst werden. Betroffene Eigentümer sollen über den Umgang und über Sanierungsmöglichkeiten informiert werden. Keinen Diskussionsbedarf gab es zu zwei Straßensanierungsmaßnahmen, die der Kreistag gestern vergab. 368.026 Euro kosten die Bauarbeiten am Knotenpunkt der K61 und der K63 in der Ortsdurchfahrt Oberarnbach; 330.567 Euro fallen auf den Landkreis. Ebenfalls saniert werden die K50 zwischen Ortsausgang Trippstadt und der Einmündung in die L503 sowie die K19 zwischen Erzenhausen und dem Knotenpunkt K19/K20. Aufträge für 115.885 Euro vergab das Gremium dazu, der Kostenanteil des Kreises beträgt 105.527 Euro. |gzi