Linden Ortsgemeinderat lehnt Anhebung der Grundsteuern ab

In Linden wird es in diesem Jahr keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern geben. Der Ortsgemeinderat weigerte sich in seiner jüngsten Sitzung einmütig, an der Steuerschraube zu drehen. Damit soll ein Zeichen gegen die zu geringe finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land und die immer höher werdende Abgabenlast gesetzt werden.

„Wir wollen und können nicht mehr alles schlucken, was man uns von oben vorschreibt“, sagte Boris Stölp von den Freien Wählern. „Deshalb ist es an der Zeit, endlich mal ein Zeichen zu setzen und uns bewusst gegen die Vorgaben aus Mainz zu stellen.“ Er betonte, dass man mit dem aktuellen Beschluss bewusst in Kauf nehme, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt werde und man in die sogenannte Interimswirtschaft rutsche, bei der alle freiwilligen Ausgaben auf Null reduziert werden. „Bei der Kerwe muss dann halt mal ein Verein und nicht die Gemeinde als Veranstalter einspringen“, sagte er.

Konkreter noch wetterte Werner Scheerer von der CDU gegen die aktuelle Finanzpolitik: „Die Höhe der Steuern, die wir festlegen, ändert nichts an dem grundlegenden Problem, dass uns einfach zu wenig Geld zur Verfügung steht, um unsere Pflichtausgaben zu bezahlen.“ Scheerer erklärte, dass der Kuseler Grundsteuer-Kompromiss ein deutliches Zeichen dafür sei, wie weit sich die Politik in Mainz von den Menschen im Land entfernt habe – und man beim Innenministerium absolut keine Ahnung von den Problemen der Gemeinden in strukturschwachen Regionen habe.

Wie sich die Vorgaben verändert haben

„Egal, ob wir die Grundsteuer B auf 600, 750 oder 1000 Prozent erhöhen, wir können unseren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen“, sagte Uli Mayer von der SPD. Er befürchtet, dass die Steuerspirale auch in den kommenden Jahren weiter hochgedreht werde – egal, für welchen Steuersatz man sich in diesem Jahr entscheide.

Zuvor ging Christopher Bretscher, der Chef der Finanzabteilung bei der Landstuhler Verbandsgemeindeverwaltung, überaus ausführlich auf die Entwicklung der Vorgaben vom Land zur vertretbaren Höhe der Realsteuerhebesätze ein. „Hintergrund ist, dass das Land per Gesetz vorschreibt: Die Kommunen müssen ab diesem Jahr ihre Haushalte ausgleichen. Anfangs standen Hebesätze von um die 1000 Prozent im Raum, bevor eine ,Erdrosselungsgrenze’ bei den Menschen erreicht sei“, erläuterte er. „Wenig später kam dann von der Finanzaufsicht bei der Lauterer Kreisverwaltung die Botschaft, dass man defizitäre Haushalte auch genehmige, wenn der Hebesatz für die Grundsteuer B bei mindestens 750 Prozent liegt. Mitte März wurde dann in Bosenbach mit Innenstaatssekretärin Simone Schneider der Kompromiss geschlossen, dass im Landkreis Kusel auch 600 Prozent akzeptabel seien.“

Mit 750 Prozent vor Intervention geplant

Nach Bekanntwerden des Kuseler Kompromisses hätten sowohl VG-Bürgermeister Peter Degenhardt als auch Landrat Ralf Leßmeister (beide CDU) bei der Landesregierung insistiert und nämliches Recht auch für die Kommunen im Landkreis Kaiserslautern gefordert. „Das war leider erst, nachdem wir den Haushalt für Linden aufgestellt haben, in dem noch der Grundsteuersatz von 750 Prozent vorgeschlagen wird“, erklärte der VG-Finanzchef.

Zum weiteren Verfahren führte Bretscher aus: Die Finanzabteilung werden den Lindener Etat mit den alten Steuerhebesätzen (485 Prozent für die Grundsteuer A und B sowie 405 Prozent für die Gewerbesteuer) neu kalkulieren und der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung vorlegen. Diese habe dann insgesamt zwei Monate Zeit für ihre Antwort. „Wir gehen davon aus, dass diese Frist auch ausgeschöpft wird, da man dort derzeit wegen der Haushaltspläne aller Kreisgemeinden sehr beschäftigt ist“, so Bretscher. Danach habe der Gemeinderat bis 30. Juni Zeit, die Hebesätze zu ändern – oder eben zu belassen und zu riskieren, dass der Haushaltsplan nicht genehmigt wird.