Kreis Kaiserslautern Rat ebnet Weg für Markt-Erweiterung

Die Änderung des Bebauungsplans „An der Geisenmühle“, wo sich ein Lebensmittelmarkt vergrößern will, war erneut Thema im Stadtrat Otterberg, der am Dienstagabend zusammenkam. Nach einstimmigem Beschluss wird der leicht überarbeitete Entwurf nun erneut öffentlich ausgelegt.

Das Geschäft im Plangebiet will seine Verkaufsfläche um 118 Quadratmeter erweitern. „Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplans mit all seinem Aufwand notwendig“, informierte Stadtbürgermeister Martin Müller (SPD). Allerdings bewege sich eine Neufassung im Rahmen der Einzelhandelsentwicklung. Es kommt daher nur zu leichten Veränderungen in den sogenannten textlichen Festsetzungen. Einen Einfluss auf die Grundzüge ergeben sich daraus nicht. Neu gefasst hat der Stadtrat die Friedhofssatzung. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass Urnenwiesengräber als neue Grabart aufgenommen werden. Ansonsten wurde das Ortsrecht der neusten Rechtsprechung angepasst. Die Ruhefrist sinkt um fünf auf 25 Jahre. Die Grünen stellte den Antrag, bei der die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln deutlich über die Mustersatzung hinauszugehen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Andreas Markus sollten auch Salze und Essig ausgeschlossen werden. Auf Anraten von Rupert Schönmehl (CDU) einigten sich alle Ratsmitglieder darauf, dass keine chemischen Mittel zum Einsatz kommen dürfen. In einem weiteren Antrag wollten die Grünen festlegen lassen, dass Grabgebinde aus künstlichen Wertstoffen nicht in den Kompostbehältern entsorgt werden dürfen. Bei einer Enthaltung folgten die Ratsmitglieder diesem Ansinnen, obwohl es darüber bereits eine Regelung auf Kreisebene gebe.