Kreis Kaiserslautern Rat entspricht Forderungen

Die Grünabfallsammelstelle Weilerbach soll entsprechend den Forderungen der Kreisverwaltung betrieben werden. Dies beschloss der Gemeinderat Weilerbach bei seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der CDU und FWG.

Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) erläuterte, dass der Landkreis schon mehrmals gefordert habe, die Öffnungszeiten am Grünabfallsammelplatz Weilerbach den kreisüblichen Öffnungszeiten anzupassen und idealerweise mit Personal zu besetzen. Wie Michael Mersinger von der Kreisverwaltung sagte, hätte dies zur Folge, dass der Platz eingezäunt werden muss. Hinzu käme eine erforderliche Unterstellmöglichkeit wie Bauwagen oder Gartenhaus und eine Dixi-Toilette. Die Kreisverwaltung werde sich an den Kosten für den Aus- und Umbau des Platzes in voraussichtlicher Höhe von 20.000 Euro beteiligen. Für Personal werde der Kreis 4206 Euro jährlich zur Verfügung stellen. 300 Öffnungsstunden im Jahr sind eingeplant. Diese Maßnahme soll bewirken, dass wesentlich weniger Grünabfall abgelagert wird und dass gewerbliche, illegale und Fremdmüllablagerungen verhindert werden. In einer der nächsten Sitzungen soll nun über die konkreten Öffnungszeiten und das erforderliche Personal beraten werden. Mit 16 zu zwei Stimmen wurde das Einvernehmen zum Bau und Betrieb einer Pumpstation „Class-III-Lager“ und des Verbindungssammlers in Richtung Anschlussstelle an die Kanalisation im Stadtteil Einsiedlerhof der Stadt Kaiserslautern erteilt. Dies geschieht im Zuge des abwassertechnischen Anschlusses des US-Klinikums Weilerbach an die Zentralkläranlage der Stadt Kaiserslautern. Die Arbeiten für den Ausbau des Wirtschaftsweges Eichwieserhof übernimmt eine Firma aus Sein für 177.257 Euro. Die SPD beantragte den Bau einer Kneippanlage. Das könne beim südlichen Eingang zum Naherholungsgebiet geschehen. Beschlossen wurde einstimmig, dass die Verwaltung überprüft, ob die Errichtung einer Kneippanlage auf diesem Grundstück möglich ist. Für Diskussionsstoff sorgte ein Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Beratungen zum Themenkomplex „Stadtumbau“. Die Christdemokraten wollen die Beratungen zu diesem Thema nur noch im Gemeinderat vornehmen. Die Vorberatungen, die bisher im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden haben, sollen auf den Rat übertragen werden. Allerdings sehen weder FWG noch SPD Bedarf für einen solchen Beschluss. Schließlich habe jedes Ratsmitglied das recht, zu den Sitzungen der Ausschüsse kommen und sich dort zu informieren.