Katzweiler Steuererhöhung nach hitziger Debatte

Mit acht Ja- und zwei Nein-Stimmen hat der Ortsgemeinderat Katzweiler am Mittwochabend für die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Ausführlich legte der Ortsbürgermeister die Notwendigkeit dar. Doch der Unmut im Rat war groß.

„Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 ist ein Etat der Sparsamkeit“, betonte Ortsbürgermeister Sven Rheinheimer (FWG) zu Beginn der letzten Sitzung des Rates in alter Zusammensetzung. Aus den Eckdaten des vorliegenden Entwurfs gehe hervor, dass ausschließlich Geld für Dinge ausgegeben werde, die der bloßen Unterhaltung des Ortes dienten. Dazu komme der Gemeindeanteil des Lautertalradweges. Durch das Landesprogramm werde zwar ein Großteil der Schulden übernommen. Die Gemeinde sei aber auch gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dies sei mit der zurzeit einzigen und verlässlichen Einnahmequelle, der Grundsteuer B, in bisheriger Höhe nicht zu schaffen. Dem neuen Rat könne eine solche Situation nicht aufgebürdet werden. Nach den Worten des Bürgermeisters bestehe kaum Gestaltungsmöglichkeit. „Und ich bin es auch leid, dass ich die offenen Rechnungen der beauftragten Firmen nicht bezahlen kann“, sagte Rheinheimer. Im Ort müsse gemäht werden, die Rechnungen für den Seniorennachmittag stünden noch offen. Nach geltendem Gesetz sei dies alles klar. „Aber in der Realität gerät das Ortsleben überall ins Stocken. Auf diese Weise ist das keine Schafferei.“ Er schlug dem Rat deshalb vor, die Grundsteuer B von 465 auf 600 Prozentpunkte zu erhöhen.

Kritik: „Kaum ist die Wahl vorbei...“

Die Ansprache des Bürgermeisters führte zu erheblichem Unmut unter den Ratsmitgliedern. „Was sagen denn die Bürger zu einem solchen Beschluss?“, rief Petra Hach (FWG) in die Runde. „Kaum ist die Wahl vorbei, werden die Steuern erhöht.“ Dieser Zeitpunkt sei ja nicht frei gewählt, erklärte der Ortschef. Die Zahlen des Haushaltsentwurfes hätten ja für alle Ortsgemeinden von der Verwaltung erst zusammengestellt werden müssen. Und nur bis zum 30. Juni sei eine Änderung rückwirkend zum Jahresbeginn möglich. „Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn die Anhebung ausbleibt“, erklärte Rheinheimer. Und in dieser Situation müssten alle ihren Beitrag für ein auskömmliches Ortsleben leisten. „Sonst ist alles platt.“ Mit acht Ja- und zwei Neinstimmen votierte der Rat für die Erhöhung. Alle anderen Realsteuersätze wurden einstimmig auf bisheriger Höhe belassen.