Sulzbachtal Steuererhöhung unter Protest

Heftigen Ärger gab es unter den Ratsmitgliedern am Donnerstagabend. Wegen der Vorgaben des Landes mussten sie die Grundsteuer B von 465 auf 600 Prozent erhöhen. Anderenfalls wäre die Gemeinde im laufenden Jahr finanziell handlungsunfähig gewesen.

In der Ortsgemeinde Sulzbachtal gibt es noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. „Das heißt für uns, dass wir noch nicht einmal Pflichtaufgaben in vollem Umfang angehen dürfen“, erläuterte Ortsbürgermeister Ero Zinßmeister (FWG). Der Gemeindearbeiter könne zwar in engen Grenzen tätig werden, aber ansonsten seien der Ortsgemeinde die Hände gebunden. Nur bei Gefahr im Verzug könnten finanzielle Mittel fließen. Aufgebrochene Gehwegplatten dürften beispielsweise repariert werden. „Zum Kindergartenfest habe ich zehn Brezeln für 9,90 gekauft“, erzählte der Ortschef. Und schon sei die Verwaltung auf dem Plan gewesen mit dem Hinweis, dass dies als freiwillige Leistung nicht bezahlt werde.

Diese Bedingungen der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ seien es, die ihn dazu veranlassten, den Vorschlag zu machen, die Grundsteuer B auf 600 Prozent hinaufzusetzen. Zumindest habe der Ort dann die Chance auf eine Genehmigung des Haushalts. „Es ist eine Frechheit, so mit uns umzugehen“, fügte Zinßmeister noch an.

Den Ratsmitgliedern stand angesichts dieser Lage der Unmut ins Gesicht geschrieben. Erwogen wurde die Möglichkeit, die Steuererhöhung abzulehnen. Weil sich dadurch im Vergleich zum ersten Halbjahr nichts ändern würde. „Wir werden zu reinen Befehlsempfängern degradiert. Das ist Erpressung“, schimpften einige. Am Ende gab es für die Festsetzung der Grundsteuer B drei Ja-, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.