Kreis Kaiserslautern Werner Holz: „Ich erwarte Belege“

Der politische Disput im Vorfeld des Bürgerentscheids in Sachen Gebietsreform wird den Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau in seiner Sitzung am Freitagabend (19 Uhr, Rathaus) erneut beschäftigen.

Wie berichtet, brachten die Initiatoren des Bürgerbegehrens im August ein Flugblatt in Umlauf, das unter dem Motto „Ja zur VG Bruchmühlbach-Miesau, Ja zum Landkreis Kaiserslautern“ bei den Bürgern dafür warb, sich gegen eine Fusion in den Südkreis Kusel auszusprechen – was die Wähler am 30. August mit 83,7 Prozent der Stimmen auch taten. Doch damit ist die Sache für Bürgermeister Werner Holz (SPD) noch nicht vom Tisch. Er ist massiv verärgert über die Art, wie die Initiatoren – Jean-Pierre Biehl sowie Klaus Backes (CDU) und VG-Beigeordnete Barbara Schommer (SPD) – im Vorfeld die Werbetrommel für ihr Anliegen gerührt hatten. In dem Flugblatt hieß es: „Mit ihrem Ja (beim Bürgerentscheid) sprechen Sie sich gegen eine Fusion den Südkreis Kusel aus.“ Zugleich gab es Plakate, die mit dem Kuseler Kfz-Kennzeichen eine drohende Eingliederung in den Kreis Kusel suggerierten. „Wie schon im Bürgermeisterwahlkampf wurden auch vor dem Bürgerentscheid mit falschen Behauptungen diffuse Ängste geschürt“, sagt Holz (SPD). Dies könne er nicht so stehen lassen. Er fordert nun von den Initiatoren Belege für den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptungen, auch hinsichtlich einer angeblich drohenden Verschlechterung der ärztlichen Notfallversorgung. „Es könnte ja sein, dass wir vielleicht was übersehen haben?“, merkt Holz ironisch an. Nur die Initiatoren könnten darüber aufklären. „Ich erwarte, dass man sich jetzt dazu äußert und Rechenschaft ablegt.“ (oef)