Kusel Interesse an Podiumsdiskussion zur VG-Bürgermeisterwahl groß

Mehr als 500 Besucher in der Nanzdietschweilerer Kurpfalzhalle, nochmal annähernd so viele per Internet live dabei: Auf mächtig viel Interesse traf am Donnerstagabend die RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion mit den fünf Bewerbern um das Bürgermeisteramt der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal: Andreas Bauer (Grüne), Gerhard Glaser (SPD), Christoph Lothschütz (CDU), Franz Sommer (FWG) und Alwin Zimmer (AfD, von links nach rechts). RHEINPFALZ-Lokalchef Wolfgang Pfeiffer (Dritter von links) moderierte den Abend.  Der Stellvertretende Chefredakteur der RHEINPFALZ, Andreas Bahner, verspürte „Erleichterung“ ob der immensen Zuschauerkulisse. „Politik lebt vom Mitmachen, vom Sich-Informieren“, sagte er bei seiner Begrüßungsansprache. Es sei gut, wenn die Wähler auch tatsächlich wüssten, wen sie denn da wählen. Ins gleiche Horn sollte rund zwei Stunden später  Karl-Heinz Schoon stoßen. Zum Abschluss der Veranstaltung schickte der amtierende Beauftragte der VG Schönenberg-Kübelberg, der mit seinem Verzicht auf eine Kandidatur für Überraschung gesorgt hatte (wir berichteten), per Videobotschaft seinen Wunsch in die Kurpfalzhalle: „Gehen Sie zur Wahl am 4. Dezember“, sagte Schoon von seinem Schreibtisch aus, dem künftigen Arbeitsplatz eines der fünf Kandidaten – „ und treffen Sie eine gute Entscheidung“. Auf der Bühne fühlte Moderator Wolfgang Pfeiffer, Leiter der Kuseler RHEINPFALZ-Redaktion, den fünf Bewerbern  auf den Zahn: Andreas Bauer (Breitenbach, Grüne), Gerhard Glaser (Waldmohr, SPD), Christoph Lothschütz (Schmittweiler, CDU), Franz Sommer (Börsborn, FWG) und Alwin Zimmer (Altenkirchen, AfD) wollen Chef der Gebietskörperschaft werden, die sich ab 1. Januar aus den dann ehemaligen Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Glan-Münchweiler zusammensetzt.Diesem werde eher eine moderierende Rolle zufallen, sagte Bauer schon im ersten Wortbeitrag, denn im bisherigen Wahlkampf habe sich herausgestellt, dass die Parteien bei den sachlichen Zielen „relativ nah beieinander“ seien. Und tatsächlich: Obgleich sich am einen oder anderen Punkt kurze Diskussionen entzündeten, herrschte viel Konsens auf dem Podium. Etwa bei den  vom Land geforderten Einsparungen von 20 Prozent der Personal- und Sachkosten – schließlich kumulieren sich die Haushalte der drei Noch-VGs zu einem Defizit von drei Millionen Euro pro Jahr. „Nicht am Personal sparen“, sagte Lothschütz, ohnehin gebe es zunächst mal wichtigere Aufgaben. Auch Zimmer will an dieser Schraube nicht drehen. Glaser schlug allenfalls einen „sozialverträglichen Abbau“ vor. Man müsse die Vorgaben „schon ernst nehmen“, befand Bauer, jedoch müsse man zunächst analysieren, an welchen Stellen und warum die Verwaltung nicht schlank genug sei. Auch  aus Sommers Sicht ist eine Analyse nötig: An welchen Punkten in den vielfältigen Aufgabengebieten der VG kann die Kostenbremse getreten werden? Dass in allen drei bisherigen Sitzgemeinden die Rathäuser langfristig betrieben werden können, davon geht kein Kandidat aus. Die Verwaltung werde in Schönenberg-Kübelberg zentralisiert, wenngleich Bauer darauf hinwies, dass „nichts übers Knie abgebrochen“ werden dürfe, Glaser eine Wirtschaftlichkeitsanalyse abwarten will. Einigkeit bestand auch darin: Der Grundsatz der Bürgernähe gebiete es, dass die Bürgerbüros in Waldmohr und Glan-Münchweiler nicht angetastet würden. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung machten alle Bewerber das Waldmohrer Gewerbegebiet als größte Baustelle aus: Dort müsse an alte Erfolgszeiten angeknüpft, Leerstände müssten beseitigt werden. Während Bauer befand, es sei nicht sinnvoll, zusätzliche Gewerbeflächen außerhalb der großen Gewerbegebiete zu schaffen, sprachen sich Sommer und Glaser dafür aus, auch in kleineren Orten Ansiedlungen zu fördern. Zu Zimmers Vorschlag, die VG könne Hallen bauen und an kleinere Firmen vermieten, sagte Bauer, das sei zwar rechtlich zulässig, aber zu teuer.Glaser unterstrich, dass die Attraktivität eines Standorts entscheidend sei für Unternehmensansiedlungen. Auf Nachfrage sprachen sich Lothschütz („muss  vor Ort gemacht werden“), Sommer („neue VG sollte dieses Thema angehen“) und Bauer („eine Verwaltung kann viel tun, wenn sie wirtschaftsfreundlich und kompetent zuarbeitet“)  dafür aus, eine Stelle für Wirtschaftsförderung in der VG-Verwaltung anzusiedeln – obgleich es eine solche Stelle schon bei der Kreisverwaltung gibt.Zeigten sich sämtliche Kandidaten überzeugt davon, die erfolgreiche Schönenberg-Kübelberger Solar GmbH müsse in jedem Fall weitergeführt werden, so gab es verschiedene Ansätze beim Thema Windkraft. Zimmer ist kein großer Fan weiterer  Windräder in der Region, Glaser will eine genaue Abwägung, wo es passen könnte. Lothschütz verwies darauf, dass bei etwaigen Projekten „die Bevölkerung mitgenommen“ werden müsse. Bauer sieht zwar gute finanzielle Chancen für Kommunen, verwies aber auch darauf, dass Windkraft nicht mehr viel Potenzial in der Region habe. Klar: Bei der Bildung will keiner sparen. Oben auf der Agenda stehen der Ausbau der Ganztagsbetreuung (Lothschütz, Bauer), ein umfassenderes Ferienprogramm (Lothschütz), der Erhalt möglichst aller Grundschulen (Glaser, Bauer, Sommer), Personal für außerschulische Betreuung (Glaser), eine Lösung für das Realschulgebäude in Glan-Münchweiler (Bauer). Zimmer zog eine direkte Verbindung zur Lebensqualität: Eine „lebenswerte Umgebung“ garantiere ausgelastete Schulen. Was wohl schon bei vielen Bürgern zu Kopfzerbrechen geführt hat, ist übrigens für alle Kandidaten eine klare Sache: Bei der Angleichung der Wasser- und Abwassergebühren wird es überall zu  wiederkehrenden Beiträgen kommen, wie es in Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr bereits der Fall ist. (tmü)