Kusel Kusel: Kreistag verabschiedet Haushalt einstimmig

Der Kreistag hat gestern einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Mehrere Redner würdigten den Stil der Kooperation, den der neue Landrat Otto Rubly mit allen Fraktionen etabliert habe. Daran, dass der Haushalt erneut ein deftiges Minus von knapp 13,3 Millionen Euro aufweist, ändert das aber nichts.

Rubly bekannte, es sei für ihn sehr interessant, erstmals selbst einen Haushalt einzubringen, nachdem er als CDU-Vorsitzender mehrfach die Haushaltsrede für seine Fraktion gehalten hatte. Für den nächsten Haushalt sagte er zu, noch früher und intensiver mit Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden am Zahlenwerk zu arbeiten. Und er kassierte Beifall quer durch alle Fraktionen, als er von der Zusammenarbeit als „Signal nach draußen“ sprach.

Grüne stimmen erstmals seit Jahren zu 

Am deutlichsten in seinem Lob für die neuen Umgangsformen im Kreistag wurde Grünen-Sprecher Andreas Hartenfels. Dass die Grünen erstmals seit Jahren wieder einem Haushalt zustimmten, habe nicht nur damit zu tun, dass im Zahlenwerk die richtigen Perspektiven berücksichtigt seien, sondern auch mit dem Optimismus, der bei ihm und seiner Fraktion durch den neuen Landrat ausgelöst worden sei: „Wie Sie mit Themen auf uns zugehen, hat uns gut gefallen“, sagte Hartenfels zu Rubly. Das helfe auch der Glaubwürdigkeit der Politik.

Ausdruck des Zusammenrückens

Auch die Rede von Andrea Schneider (SPD) war Ausdruck eines Zusammenrückens. Themen wie Breitbandverkabelung oder Wirtschaftsförderung seien die richtigen Schwerpunkte. Allerdings nahm sie auch ihren Parteigenossen, Alt-Landrat Winfried Hirschberger, wegen der Mehrkosten bei Vitalbad und Schwesternhaus in Schutz: Für sie sei die Kritik an ihm nicht nachvollziehbar, weil die inzwischen entstandenen Probleme bei der Planung nicht bekannt gewesen seien. Vielmehr seien beides wichtige Projekte für die Förderung des Tourismus’, die man ihm verdanke. Ihr CDU-Kollege Christoph Lothschütz wiederholte dazu einen früheren Vorschlag, nach Fertigstellung des Schwesternhauses zu prüfen, wie es weiter betrieben werden solle und ob nicht sogar ein Verkauf die bessere Alternative sei. Die Verwaltung lobte er, dass diese in den vergangenen Monaten nicht nur „das Girokonto überzogen hat“ – gemeint waren die weiter steigenden Kassenkredite –, sondern auch sehr gut das Tagesgeschäft erledigt habe. Dass der Kreis nunmehr auch finanziell beim Thema medizinische Versorgung tätig werde, fand bei Lothschütz besonders Gefallen.

"Wer bestellt, bezahlt"

FWG-Mann Schwab hob zudem das Projekt Gemeindeschwester hervor, das seine Fraktion initiiert habe. Er mahnte bei Bund und Land erneut das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ an. Förderprogramme mit Zuschüssen von bis zu 90 Prozent alleine könnten nicht helfen, „wenn unsere Ortsgemeinden und Städte nicht in der Lage sind, die verbleibenden zehn Prozent zu bezahlen“. In dieselbe Kerbe hieb Peter Jakob, der einzige FDP-Vertreter. Auch wenn der Bund aufgrund der guten Haushaltslage angefangen habe, einen Teil seines Geldes an nachgelagerte Ebenen weiterzureichen, sei „die Aufgaben-Einnahme-Bilanz noch lange nicht ausgeglichen“.

Kreisfusion selbst angehen

Denkaufgaben gab Hartenfels Kreistag und Verwaltung mit. Man müsse sich beispielsweise überlegen, warum der Kreis deutlich mehr Mitarbeiter pro 10.000 Einwohner habe als Nachbarkreise. Und: Man müsse das Thema Kreisfusion jetzt endlich selbst angehen, um eine effizientere Einheit zu schaffen. Bei den Verbandsgemeinden sei der Kreis Kusel Vorreiter gewesen – und das habe sehr gut geklappt.