Kusel Stau beim Kreisrechtsausschuss

Beim Kreisrechtsausschuss sind derzeit noch 300 Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen anhängig, die nicht entschieden sind. Im November 2021 waren es noch 370. Das Gremium hatte im vergangenen Jahr nicht getagt, 2020 gab es nur zwei Sitzungen. Der Rückstau ist laut Kreissprecherin Karla Hagner coronabedingt. Ebenfalls eine Rolle spielen dürfte, dass Leitung und Geschäftsstelle des Rechtsausschusses neu zu besetzen waren. Die im vergangenen Jahr publik gewordene Praxis der ehemaligen Vorsitzenden, während der Pandemie Widerspruchsverfahren ohne Anhörung der Betroffenen zu entscheiden, war vom Verwaltungsgericht in Neustadt gerügt worden.

Dieses Jahr fanden bisher vier Sitzungen des Ausschusses statt. In drei Anhörungen lag der Vorsitz bei Miriam Sommer. Die Juristin leitet auch das Rechtsamt der Kreisverwaltung. In den ersten drei Sitzungen wurde nach Auskunft der Kreisverwaltung in 31 Widerspruchsverfahren entschieden. Fünf Verfahren wurden ausgesetzt, in fünf weiteren Fällen wurde der Widerspruch zurückgenommen, in einem Fall kam es zu einem Vergleich. Bezogen auf die Jahre 2019 und 2020 teilte die Kreisverwaltung mit, dass in elf Verfahren den Widersprüchen der Bürger stattgegeben wurde. Allerdings sei zu beachten, dass im Wege von Abhilfeverfahren dem Widerspruch abgeholfen werden könne.

Wer den Kreisrechtsausschuss anruft, muss eine Gebühr entrichten, wenn sein Widerspruch abgelehnt wird. Diese Gebühren richten sich nach dem Streitwert und sind an der Streitwerttabelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert. Es gibt allerdings eine Mindestgebühr von 40 Euro plus Auslagen – für die postalische Zustellung der Urkunde mit dem Ablehnungsbescheid.