Kreis Südliche Weinstraße Über drei Millionen Gewerbesteuer

Eine gute Botschaft hatte der Bornheimer Ortsbürgermeister Karl Keilen (CDU) parat, als er in der Gemeinderatssitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 vorstellte. „Bornheim ist schuldenfrei. Wir sind finanziell sehr gut aufgestellt. Uns und unserer Gemeinde geht es gut!“

Der Ergebnishaushalt schließt für 2018 mit einem Überschuss von rund 68.400 Euro ab. 2019 ergibt sich ein kleines Plus von 900 Euro. Rote Zahlen ergeben sich hingegen im Finanzhaushalt, wo sich der Fehlbetrag 2018 auf 899.000 Euro und 2019 auf 50.400 Euro beläuft. Alle Investitionen können aus liquiden Mitteln finanziert werden. Unverändert bleiben die Steuersätze. Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt rund 9,94 Millionen Euro. Haupteinnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer mit 3,22 beziehungsweise 3,27 Millionen Euro pro Jahr. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei 841.000/861.000 Euro. Der Kreis SÜW erhält in beiden Jahren rund 3,6 Millionen Euro an Umlage. Die Verbandsgemeinde Offenbach kann sich auf 2,8 Millionen Euro freuen. Die Schulkindbetreuung schlägt mit 200.000 Euro, das Personal mit 360.000 Euro zu Buche. Vorgestellt wurde ein Nutzungskonzept für den Bäckerladen in der Hauptstraße. Vorgesehen sind demnach Renovierungsarbeiten. Der hintere Raum im Erdgeschoss bleibt in der Nutzung der Gemeinde. Die Möglichkeit einer Vermietung der derzeit leerstehenden Wohnung im Dachgeschoss bleibt erhalten. Es sollen zwei getrennte Eingänge geschaffen werden. Ulla Jung-von Landenberg (CDU) sieht in dem Laden eine Investition für die Zukunft. „Die Bäckerei soll unbedingt erhalten bleiben, nicht zuletzt auch als Treffpunkt für unsere Bürger.“ Werner Frey (SPD) schloss sich dieser Meinung an, forderte aber den Betreiber dazu auf, die Qualität seines Angebots zu verbessern. Alexander Kirchner (FWG) plädierte für ein Gesamtpaket „Laden und Wohnung“. Es gelte zu prüfen, was genau gemacht werden muss und wie viel Geld wir dafür in die Hand nehmen wollen. Die Entscheidung für das Nutzungskonzept fiel mit zwölf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich aus. Karl Keilen informierte über den Sachstand hinsichtlich der Ausfahrt auf die B 272/K 42/K 13. Die vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer favorisierte „gesicherte Linksabbiegerspur“ könne nur ein Provisorium sein. Bornheim plädiere nach wie vor für eine Lösung mit sogenannten „Holländischen Rampen“ mit Unterführung, so wie in Lustadt.