Kreis Südliche Weinstraße Alle Fragen offen

In der vergangenen Woche hatte der Haupt- und Finanzausschuss Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) damit beauftragt, bei der Kreisverwaltung auszuloten, ob es noch eine Chance auf Erhalt des städtischen Museums im ersten Obergeschoss des Renaissance-Gebäudes gibt (wir berichteten). In einem Brief an die Verbandsgemeinde-Verwaltung teilte die Kreisverwaltung am Dienstag mit, dass es „uns nicht möglich ist, die Museumsnutzung in dem ungenehmigten Bereich weiterhin zuzulassen“. Wie mehrfach berichtet, war in einer Sitzung mit dem Landesrechnungshof am 30. Juni herausgekommen, dass es für das 1984 eingerichtete Museum keine Genehmigung gibt. Wolle die Stadt weiter im ersten Obergeschoss ein Museum betreiben, müsse sie einen Bauantrag stellen, allerdings zu den aktuell gültigen Bedingungen. Um die Zuschüsse für die Engel-Sanierung erhalten zu können, schlug der Rechnungshof der Stadt vor, dass das Museum ins Erdgeschoss umziehen solle. Auch das Tourismusbüro solle im Erdgeschoss eingerichtet werden. Zu Beginn der Diskussion warf Hans-Peter Geiger (SPD) Ludwig vor, wichtige Informationen dem Stadtrat nur teilweise oder unvollständig vorzutragen. So stehe in einem Brief des Rechnungshofs, dass dieser bereits bei einem Ortstermin im Oktober 2016 Bedenken hinsichtlich der Museumsnutzung gehabt habe. Schon damals sei vorgeschlagen worden, Museum und Tourismusbüro ins Erdgeschoss zu verlagern. „In der Vergangenheit wurde viel über Vertrauen und den Umgang miteinander diskutiert und es wurden auch Verbesserungen erzielt. Kann es sein, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen?“, wollte Geiger wissen. Ludwig blieb bei seiner Darstellung, wonach niemand bei Kreis oder Verbandsgemeinde gewusst habe, dass es für das Museum keine Baugenehmigung gibt. Erst bei dem Termin am 30. Juni sei der Rechnungshof offiziell mit der Information rausgerückt, dass das Museum illegal sei. Lange wurde im Stadtrat diskutiert, herausgekommen ist fast nichts. Von verschiedenen Seiten wurde kritisiert, dass man eigentlich keine Basis für eine vernünftige Diskussion habe. Zahlen über Kosten oder den Raumbedarf des Museums fehlten. Beigeordneter Martin Wichmann (CDU) empfahl, einen Architekten zu beauftragen, damit man verlässliche Zahlen bekomme. Das koste aber Geld, gab er zu bedenken. Alfred Burckhardt (CDU), der schon seit vielen Jahren ehrenamtlich im Museum mitarbeitet, schlug seinen Ratskollegen vor, sich einmal im Stadtmuseum umzusehen, um zu erkennen, welche Schätze dort lagern. „Wir würden vier Fünftel unseres Bestandes verlieren, würden wir ins Erdgeschoss umziehen“, betonte Burckhardt. „Wo sollen wir denn hin mit den ganzen Sachen? Unter dem Dach stehen noch 30 Kisten mit Ausstellungsstücken, die noch gar nicht gesichtet sind“, sagte Burckhardt. Der Stadtrat verständigte sich darauf, zunächst die Vorstandssitzung des Tourismusvereins sowie die bald anstehende Mitgliederversammlung abzuwarten. Dann wisse man, ob das Tourismusbüro überhaupt in den Engel umziehen wolle. Danach soll in einer Sondersitzung über die Zukunft des Engels beraten werden. Sie vermisse den Punkt „Wahl eines Beigeordneten“ auf der Tagesordnung hatte Heike Grill (FDP) zu Beginn der Sitzung moniert. Wie berichtet, war der zweite Stadtbeigeordnete Gerhard Rodrian (Bündnis 90/Die Grünen) am 29. Juni von seinem Amt zurückgetreten. Seither ist der Posten unbesetzt. Er habe Gespräche mit der Verwaltung geführt, sagte Ludwig. Dort habe er die Auskunft erhalten, dass er nicht verpflichtet sei, das Amt gleich wieder zu besetzen. Grill wies darauf hin, dass in der Gemeindeordnung stehe, dass spätestens acht Wochen nach Freiwerden die Stelle eines ehrenamtlichen Beigeordneten wieder besetzt werden müsse. Sebastian Kirchner (CDU) zitierte daraufhin die entsprechende Passage in der Gemeindeordnung. Dort stehe, dass das Amt nach „spätestens acht Wochen besetzt werden soll“, es sei also keine Verpflichtung. Es werde weitere Gespräche geben, kündigte Ludwig an. Es könne sein, dass der Stadtrat die Hauptsatzung ändern müsse und es dann künftig nur noch zwei statt drei Beigeordnete geben werde, so Ludwig.