Kreis Südliche Weinstraße am rande: Langes Warten auf genaue Zahlen

Erst die vom Land angeordnete Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer, dann die Wahlen (von Bürgermeister Olaf Gouasé und des Verbandsgemeinderats). Dann das Machwort des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der die Zwangsheirat aufhob. Jetzt die Rückabwicklung und die Trennung der Verwaltungen – und das Wehklagen, dass das ja alles so viel gekostet hat. Einsatz, Klugheit, Fleiß, Kollegialität und Geld. Als unverrückbare Meilensteine stehen in dieser Entwicklung der 1. Juli 2014 und der 8. Juni 2015, als Zeitpunkte für Vermählung und Scheidung. Klar, dass das Kapitel noch lange nicht abgehakt ist, ehe die finanziellen Angelegenheiten geregelt sind. Das Land steht als Verursacher in der Pflicht, den Kommunen die Rechnung für die Umstellungskosten zu erstatten. Von einem siebenstelligen Betrag war bisher die Rede, der von Mainz verlangt wird. Ob die verlangte Summe auch bezahlt wird, das steht noch in den Sternen. Zunächst einmal hat die Landtagsverwaltung den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, der Sache auf den Grund zu gehen. Dieser hat mittlerweile den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer, also Olaf Gouasé und Karl Schäfer (beide CDU), eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse übermittelt, heißt es, doch wird diese noch unter Verschluss gehalten. Offensichtlich geht es nun an das Feilschen, Gegenrechnen und Relativieren. Ausgang? Noch ungewiss! Eines ist allerdings sicher: Die Chose bezahlt sicher kein anderer als der Steuerzahler.

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