Kreis Südliche Weinstraße am Rande: „Vielen Dank“ von Malu Dreyer

Nein, die Ministerpräsidentin schiebt auch in der närrischen Zeit nichts vor sich her. Also setzte sich Malu Dreyer (SPD) sogar am Faschingsdienstag an den Schreibtisch, um Edenkobens Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) zu antworten. Dieser hatte sie, im Auftrag des VG-Rates, mit der Forderung nach einer finanziellen Wiedergutmachung für die vom Land angeordnete und vom Gericht gekippte Fusion mit der VG Maikammer konfrontiert. „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. Februar“, ließ die Landesmutter mitteilen. Aber der richtige Adressat sei der Landtag, der das (beanstandete) Fusionsgesetz beschlossen, manch einer wird sagen: der den Mist verzapft hatte. Und im letzten Absatz heißt es dann: Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für den 18. März 2016 die mündliche Verhandlung des letzten noch ausstehenden Klageverfahrens im Zusammenhang mit Fusionen angesetzt. Vor diesem Termin, das ist wohl klar, wird sich in Sachen Kostenerstattung also nichts tun. (mik)