Kreis Südliche Weinstraße Bürger wollen Etatposten kippen

Bei 16 Gegenstimmen, vier Enthaltungen (SPD, Grüne Bürgerliste) und einem Ja (Linke) wurde die Initiative abgeschmettert. Gestartet wurde sie vor dem Hintergrund, dass die Anwohner der von dem SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp gestifteten Bewegungs- und Begegungsanlage weitere Lärmbelästigungen befürchten, wenn mit dem geplanten Parkplatz noch mehr Publikum angezogen wird. „Die Konflikte aus der starken regionalen und überregionalen Frequentierung sollten nicht durch einen weiteren Lärmemittenten im Umfeld der Anlage verschärft werden“, hieß es in der Begründung. Vielmehr sollte vor einer Entscheidung das Ergebnis eines in diesem Frühjahr geplanten Lärmgutachtens abgewartet werden. Stadtbürgermeister Werner Kastner (FWG) hielt dem entgegen, dass die Anlage eine große Bereicherung für die Stadt und die Region sei. Sie habe sich im positiven Sinne zu einer richtigen Kommunikationsstätte entwickelt, für Jung und Alt. Auch viele Urlauber gerieten ins Schwärmen. Gleichwohl seien Lärmprobleme nicht zu leugnen. Der neue Parkplatz ist laut Kastner erforderlich, da bei starkem Andrang die bestehenden Flächen nicht ausreichten, Wirtschaftswege und Weinberge zugeparkt würden. Kastner sprach von teilweise nicht „hinnehmbaren Zuständen“ nördlich der Villastraße. Die laufenden Unterhaltungskosten für den neuen Parkplatz könnten durch Einnahmen aus den vorgesehenen Parkscheinautomaten gedeckt werden. Ein wegen der Parkplätze in Auftrag gegebenes Lärmgutachten zeige, dass die Geräusche die dort geltenden Immissionsgrenzwerte deutlich unterschreiten. Besonderer Schallschutz sei nicht erforderlich. Bei ausschließlich zwei Ja-Stimmen abgelehnt worden war vorher schon der SPD-Haushaltsbegleitantrag, wonach die aus dem Ruder laufenden Kosten für das Funktionsgebäude der entstehenden neuen Sportanlage gedeckelt werden. Wie Hans Voss beantragte, sollten in diesem Jahr 500.000 Euro und 2018 150.000 Euro das Maß aller Dinge sein. Wie berichtet, hatten erste Kostenschätzungen fast die Million-Grenze erreicht. Deswegen war ein Abspeckkurs eingeschlagen worden, die neuen Zahlen liegen aber noch nicht vor. Stadtbürgermeister Kastner und auch Ernst Kuntz (Linke) warnten davor, vor lauter Sparen auf wichtige Funktionen wie beispielsweise die Duschen zu verzichten. Der Haushaltsentwurf (die Eckdaten haben wir am Mittwoch vorgestellt) wurde bei 18 Ja-Stimmen, einem Nein (Linke) und zwei Enthaltungen (SPD) genehmigt. Für die FWG als stärkste Fraktion hatte Sebastian Uehlin das 200-seitige Zahlenwerk mit einem Rekordvolumen von 19,1 Millionen Euro begrüßt. Die gestiegenen Personalaufwendungen (jetzt, 2,07 Millionen Euro) seien mit einem Plus von 1,24 Stellen für die Pflege und Betreuung der Alla-Hopp-Anlage und dem neuen Sportgelände zu erklären. Alois Wintergerst (CDU) bedauerte, dass das lange Warten auf die Sanierung des Stadtbergs und des Ludwigplatzes weiter andauere. Hans Voss (SPD) wunderte sich über zu hohe Energiekosten und zu teuere Fahrzeuge für den Bauhof. Bernd Haunstetter (Grüne) beklagte, dass der Bauhof nicht mit Fotovoltaik ausgestattet wird. Wolfgang Heil (FDP) befand, dass sich Edenkoben die hohen Investitionen trotz einer auf 7,5 Millionen Euro steigenden Verschuldung durchaus leisten könne. |mik