Kreis Südliche Weinstraße Bürgerprotest, Gutachten und Klage

Am 26. Februar 2009 veröffentlicht der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) eine Liste mit 32 verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die sich „vordringlich Gedanken“ über ihre künftige Gebietsgröße machen sollen. Die Verbandsgemeinde Maikammer mit knapp über 8000 Einwohnern ist dabei. Sie soll mit Edenkoben fusionieren. Der Protest kommt prompt. Die Bürgermeister der beiden Verbandsgemeinden, Karl Schäfer (Maikammer) und Olaf Gouasé (Edenkoben), beide CDU, kritisieren die Informationspolitik des Landes. Der Gemeinderat Maikammer fordert den Erhalt der Verbandsgemeinde. Tenor: Bürgernähe gehe verloren, die Verwaltung gehöre zu den effektiven und sparsamen im Lande. Zu Informationsversammlungen in Kirrweiler, Maikammer und St. Martin kommen hunderte von Bürgern. Eine Bürgerinitiative bildet sich noch im Laufe des März 2009. Ihr Ziel: ein Bürgerbegehren für die eigenständige Verbandsgemeinde. Ende März 2009 kommt Innenminister Bruch zur Informationsveranstaltung ins Bürgerhaus Maikammer. Traktoren mit Transparenten fahren vor, Bürger machen ihrem Unmut Luft. Rund 800 Menschen ziehen am 17. Mai zum Hambacher Schloss. Teilnehmer kommen auch aus anderen Orten, in denen das Thema Gebietsreform eine Rolle spielt. Im Oktober präsentiert die Bürgerinitiative „Pro Verbandsgemeinde Maikammer“ schließlich das Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung: 2779 Wahlberechtigte aus der Verbandsgemeinde haben unterschrieben, dass sie für den Erhalt der Selbstständigkeit sind. Der Verbandsgemeinderat Maikammer reagiert wie erwartet, unterstützt das Bürgerbegehren. Das Votum fällt einstimmig aus. Die Verbandsgemeinde Maikammer zieht mehrere Register im Kampf um die Selbstständigkeit: Sie befragt die Bevölkerung und sie gibt ein Gutachten in Auftrag. Das Gutachten bestellt der Verbandsgemeinderat im November 2010 bei dem Organisationsberater Volker Röske. Das Ergebnis wird Ende 2011 vorgestellt. Röskes Fazit: Weder kurz- noch mittelfristig werde eine Fusion mit Edenkoben die Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Maikammer steigern. Sehr viel erfolgversprechender seien hingegen freiwillige Kooperationen. Die Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Maikammer findet im Frühjahr 2012 statt. Ergebnis: 66 Prozent der Befragten schicken die Bögen zurück. Und von denen bekunden 93 Prozent, dass sie sich für den Erhalt der Selbstständigkeit ihrer Verbandsgemeinde einsetzen wollen. Bürgermeister und Verbandsgemeinderat argumentieren hinfort auch damit, dass ihr Widerstand gegen die vom Land aufoktroyierte Fusion sich auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung stützt. Im Juli 2013 stimmt auch der Verbandsgemeinderat Edenkoben mehrheitlich (17 Ja, fünf Nein) gegen die Verschmelzung mit Maikammer. Olaf Gouasé fordert, dass einer Kommunalreform erst einmal eine Aufgabenkritik auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen vorausgehen müsse. Und für die Verbandsgemeinde Edenkoben selbst gebe es absolut keinen Fusionsbedarf. Aller Protest nützt nichts. Der Landtag von Rheinland-Pfalz beschließt am 14. Dezember 2013 mehrere kommunale Neugliederungen, darunter die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben. Noch am Abend zuvor beschließt der Verbandsgemeinderat Maikammer, gegen das entsprechende Landesgesetz zu klagen. Und mit eben dieser Klage, rechtlich gesehen einem Normenkontrollantrag, befasst sich heute der Verfassungsgerichtshof. Mit dem 1. Juli 2014 wurden unterdessen die beiden Verbandsgemeinden zusammengelegt, es gibt nur noch den Verbandsgemeinderat Edenkoben und zwei Standorte der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben.