Kreis Südliche Weinstraße „Derzeit kein Handlungsdruck“

Die Debatte um ein Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Offenbach geht weiter. Bornheims Ortsbürgermeister Karl Keilen (CDU) reagiert auf eine Stellungnahme von Bürgermeister Axel Wassyl, in welcher der Parteilose unter anderem erklärt hatte, dass Bornheim trotz mehrfacher Aufforderung keine Änderungswünsche für das Konzept vorgelegt habe. Die RHEINPFALZ hatte auf eine Veröffentlichung in der vergangenen Woche verzichtet, um den Bürgermeisterwahlkampf nicht zu beeinflussen.

In seinem Schreiben betont Keilen, dass er für die Verbandsgemeinderatssitzung im vergangenen Juni eine umfassende schriftliche Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept erarbeitet habe. Er würde sich freuen, wenn Verbandsbürgermeister Axel Wassyl die darin geäußerten Änderungsvorschläge in den Konzeptentwurf einarbeiten würde. Zudem fordert er die Fraktionen von FDP, FWG und SPD auf, selbst Stellungnahmen zu erarbeiten. Die darin gemachten Vorschläge sollten sich dann ebenfalls in dem Entwurf wiederfinden. Anschließend sollten auch die Einzelhändler und andere Betroffene in der Verbandsgemeinde gehört werden. Dann könne doch noch „ein Konzept zum Wohl der ganzen Verbandsgemeinde entstehen“, schreibt Keilen.

Vorbild Landau

Er, Keilen, bedauere, dass zur Erarbeitung des Einzelhandelskonzepts keine Lenkungsgruppe gegründet worden sei. „In Landau ist das vorbildlich. Dort sind unter anderem neben Verwaltung und Fraktionsvertretern Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband und Vertreter der betroffenen Unternehmen vertreten“, erklärt der Christdemokrat. Damit begleite in Landau umfangreicher Sachverstand die Konzeptentwicklung. Wie mehrfach berichtet, gibt es seit einiger Zeit eine Debatte um den Entwurf des geplanten Einzelhandelskonzepts für die Verbandsgemeinde Offenbach. Manche betonen, dass dessen Umsetzung dazu führe, dass beispielsweise ein Geschäft im Bornheimer Einkaufszentrum nicht erweitern könnte und Neuansiedlungen in bestimmten Branchen nur noch in Offenbach möglich wären. Wassyl hatte kürzlich in einem Interview mit der RHEINPFALZ erklärt, dass das nicht stimme und Geschäfte im „Rahmen des Bestandschutzes“ jederzeit erweitern dürften. Zudem hatte der Bürgermeister in einer Stellungnahme in der vergangenen Woche betont, allen Ortsgemeinden sei die Gelegenheit eingeräumt worden, Verbesserungsvorschläge zu machen, die dann in den Entwurf eingearbeitet würden. Nur Bornheim sei dieser Möglichkeit trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht nachgekommen.

Konzeptentwurf ändern

Keilen spricht sich unter anderem auch dafür aus, Formulierungen zum Bornheimer Einkaufszentrum in dem Konzeptentwurf zu ändern. Im Hinblick auf das, was die dortigen Unternehmen und Mitarbeiter leisteten, bedürfe es einer freundlicheren Formulierung, als dass aus fachgutachterlicher Sicht die Erhaltung des Einkaufszentrums aufgrund seiner Versorgungsfunktion „unschädlich“ sei. Dieses habe eine andere Bewertung als nur „unschädlich“ verdient, betont er. Nach Keilens Ansicht ist in der Verbandsgemeinde die Ausweisung des Ortszentrums Offenbach als einziger zentraler Versorgungsbereich zu wenig. „Für die anderen Orte bedarf es eines weiteren zentralen Versorgungsbereichs. Das ist real das Bornheimer Einkaufszentrum. Insoweit sollten Lösungen der regionalplanerischen Einstufung gefunden werden, die dieses als zweiten Zentrumsbereich in der Verbandsgemeinde ausweisen. In diesem Fall wäre eine Entwicklungsmöglichkeit gegeben, die eine Entwicklung über den dynamischen Bestandsschutz hinaus ermöglicht“, schreibt er. Zudem sei ein Einzelhandelskonzept rechtlich bindend für die Verbandsgemeinde. Das mache man nur dann, wenn relevante Investitionen im Einzelhandel anstünden, um diese möglich zu machen. „Insoweit bestehe derzeit kein Handlungsdruck.“