Kreis Südliche Weinstraße Druck auf Mainz wächst

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird demnächst wieder Post aus Edenkoben bekommen. Der Rat der Verbandsgemeinde Edenkoben fordert, auch mit Unterstützung aus der SPD-Fraktion, die Landesregierung auf, die Kosten für die von Mainz verordnete, vom Verfassungsgerichtshof gekippte und rückabgewickelte Fusion mit der VG Maikammer zu übernehmen. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist von zwei Millionen Euro die Rede.

Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) zitierte bei der Sitzung am Donnerstagabend aus dem Text. Bereits im Anhörungsverfahren zum Gesetz zur Verschmelzung der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer hätten beide Kommunen ihre Ablehnung artikuliert. Unter anderem sei vorgeschlagen worden, den Gesetzesvollzug auszusetzen, bis der Verfassungsgerichtshof über die Beschwerden aus der Verbandsgemeinde Maikammer entschieden habe. Ungeachtet dessen wurde zum 1. Juli 2014 die Fusion umgesetzt, „in Gesetzestreue und mit viel Engagement“, wie es in dem Brief heißt. Dieser Prozess und die nach dem Urteil im Juni 2015 fällige Rückabwicklung, also Trennung der beiden Verbandsgemeinden, habe über eine lange Zeit umfangreiche Personalressourcen, „vom Hausmeister bis zum Bürgermeister“, in Anspruch genommen. Die Entwicklung einiger Gemeinden sei dadurch behindert, einige Maßnahmen sogar verschoben worden. Für dieses Gesetz und die Folgen würden nicht die Bürger die Verantwortung tragen. Diese liege eindeutig „bei der Landesregierung und derjenigen Parlamentsmehrheit, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben“. Es sei ein Gebot der politischen Verantwortung, dass nun von der Landesregierung eine verbindliche Aussage getroffen werde, den entstandenen finanziellen Aufwand vollständig auszugleichen. „Wir erkennen das Bemühen des Innenministeriums an, unsere Verbandsgemeinde bei der Bewilligung von Zuschüssen besonders zu berücksichtigen. Ein Ausgleich im erforderlichen Umfang wird dadurch nicht zu erreichen sein“, wird in dem Schreiben zu bedenken gegeben. Der Hinweis aus Mainz, noch ausstehende Urteile zu anderen Fusionsgesetzen abwarten zu wollen, wird in Edenkoben nicht akzeptiert. Diese Fälle seien ganz anders gelagert. SPD-Sprecher Matthias Degen gestand ein politisches Dilemma seiner Fraktion ein, zumal sie ja ursprünglich aus Effizienz- und Einsparungsgründen für die Fusion gewesen sei. Gleichwohl müsse nach dem Scheitern des Gesetzes eine finanzielle Kompensation erfolgen. Hier sei die Landtagsverwaltung und nicht die Landesregierung gefordert. Degen zitierte eine E-Mail von Innenminister Roger Lewentz (SPD), wonach aus Edenkoben noch keine konkreten Kostenliste vorliege. Verwaltungschef Gouasé konterte, da müsse der Minister mal genau in seinem Haus nachforschen, es gebe sehr wohl genaue Zahlen: Aber genaue Zeitfenster zu nennen, wer wann für die Fusion was getan habe, das sei Kasperletheater. (mik/Karikatur: Ritter)