Kreis Südliche Weinstraße Ein Freund der Kontinuität
Der neue Landrat Dietmar Seefeldt hält an den Vertrauenspersonen der Vorgängerin fest.
Der Unterschied zu 1997?
Als die jetzt gesundheitsbedingt vorzeitig ausgeschiedene Theresia Riedmaier (SPD) im Jahr 1997 als Nachfolgerin des nach einem Verkehrsunfall gestorbenen Gerhard Weber (CDU) antrat, trennte sie sich schon am ersten Tag ihrer dann 20-jährigen Amtszeit von Pressesprecher Gerhard Sommer. Es gebe keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, hieß es. Wobei Sommers Nähe zur CDU und deren unterlegenem Kandidaten Olaf Gouasé wohl eine dominierende Rolle gespielt haben dürften. Seefeldt dagegen sieht keinen Änderungsbedarf. Sowohl Pressereferentin Anna-Carina Hagenkötter als auch der bisherige persönliche Referent Heiko Papst und Fahrer Notker Mathes genießen das Vertrauen des neuen Kreischefs.
Gibt es Änderungen bei den Zuständigkeiten der Kreisspitze?
Derzeit ist dies nicht geplant, wie Dietmar Seefeldt im Gespräch mit der RHEINPFALZ unterstreicht. Das Ornigramm wird beibehalten. Demnach konzentriert sich der neue Landrat vor allem auf die Finanzen, die Personalführung und Organisation, das Sozialamt, den Öffentlichen Personennahverkehr, die Krankenhäuser, Gesundheit und Leben im Alter, Bauen und Umwelt, Wertstoffwirtschaft und die Kreismusikschule. Der erste Beigeordnete Marcus Ehrgott (CDU) kümmert sich weiterhin um Jugend, Familie und Sport, was vor allem wegen der Kindergärten, der Schulsozialarbeit und der Erziehungshilfen einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Helmut Geißer (FWG) ist mit Sicherheit, Ordnung und Verkehr, hier vor allem beim Brandschutz, in Beschlag genommen. Bernd E. Lauerbach (FDP) ist für Schulen und Schülerbeförderung zuständig.
Der neue Landrat im Kreistag?
Im Vergleich zu der SPD-Vorgängerin findet der 47-Jährige fast schon paradiesische Zustände vor. Während Riedmaier all ihre Initiativen erst einmal von der Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP absegnen lassen musste, kann sich ihr Nachfolger auf eine klare Mehrheit als Rückendeckung stützen. Die Christdemokraten (16 Sitze), die Freien Wähler (5) und die Liberalen (2) kommen auf 23 von 42 Sitzen. Die restliche Verteilung: SPD (12), Bündnis 90/Die Grünen (4), Alternative für Deutschland (2). Seefeldt geht aber davon aus, dass es wie in den Jahren zuvor in den meisten Fällen ein Miteinander mit den Sozialdemokraten gibt. Seinem bei der Wahl unterlegenen Mitbewerber Torsten Blank, SPD-Bürgermeister in Landau-Land und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreisgremium, hat er einen offenen und fairen Umgangsstil angeboten. Heftige Auseinandersetzungen, die unter die Gürtellinie gehen, sind – wie bisher – nicht zu erwarten. Und bei der AfD hat der neue Landrat schon seit geraumer Zeit den Eindruck gewonnen, dass deren Fraktionsmitglieder zum gemäßigten Flügel, also keineswegs zur „braunen Brut“ zu rechnen sind.
Wie geht es mit dem CDU-Fraktionsvorsitz weiter?
Es war im Jahr 2007, als Dietmar Seefeldt als Nachfolger von Elmar Weiller diese Ausgabe übernahm, die er nun als Landrat abgeben muss. Es war eine Zeit, als die CDU nach den Wahlniederlagen in Offenbach, Herxheim und Bad Bergzabern in mehrere Lager gespalten war. Seefeldt übernahm das Fraktionsruder und brachte die Christdemokraten – zumindest nach außen hin – wieder auf einen gemeinsamen Kurs. Nach seiner Beförderung zum Landrat muss die Nachfolge geklärt werden. Am 16. Oktober soll es dazu die entscheidende Sitzung geben. Auch CDU-Kreisvorsitzender Markus Ehrgott geht davon aus, dass es eine einvernehmliche, von allen Fraktionsmitgliedern getragene Lösung geben wird. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat Georg Kern, in Herxheim dereinst als Bürgermeister-Kandidat unterlegen, sehr gute Chancen. Einen Namen nennen will derzeit allerdings keiner.
Die wichtigsten Themen der Kreispolitik?
Angesichts eines ausufernden Sozialhaushalts geht auch der Kreis SÜW schwierigen Zeiten entgegen. Insbesondere deswegen, da viele Gesetze von oben aufgestülpt werden, der Finanzausgleich aber nicht in entsprechendem Maße gewährt wird. In diesem Zusammenhang ist auch die von den Gemeinden geforderte Kreisumlage weiterhin ein heißes Eisen. Wegen der Erhöhung saßen dem Kreistag schon in der Vergangenheit die Aufsichtsbehörden im Nacken. Ob der Schuldenberg von rund 80 Millionen Euro jemals abgetragen werden kann, ist äußerst fraglich. Weinbau und Tourismus, Ausstattung der kreiseigenen Schulen, Kinderbetreuung ambulante Dienste, Nachbarschaftshilfen, Pflegeleistungen, Natur- und Landschaftsschutz sowie Kultur bleiben auf der Tagesordnung.