Kreis Südliche Weinstraße „Einmalige Chance“

Es sei nicht zu befürchten, dass die VG Maikammer nochmals zwangsfusioniert werde, auch nicht 2019, wenn weitere Gebietsreformen vorgesehen sind. Dies sagte Rechtsanwalt Torsten Gerhard aus Stuttgart bei der Sitzung. Gerhard, der die VG Maikammer bei der Klage gegen die Fusion mit Edenkoben vertreten hatte, sagte, nach dem Grundsätze-Gesetz dürften auch Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern fortbestehen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit nachweisen könnten. Genau diese Beweise habe Maikammer erbracht. Bei einem Besuch im Innenministerium habe der zuständige Staatssekretär Olaf Gouasé aus Edenkoben und ihm die Zusage gegeben, dass das Land sie bei den geplanten Kooperationen unterstützen werde, berichtete Bürgermeister Karl Schäfer (CDU). Nicht zuletzt, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Schon vor der Fusion hätten die zwei Nachbarverbandsgemeinden diese Option bei der Landesregierung ins Spiel gebracht, doch sei sie seinerzeit ungehört verhallt, blickte Schäfer zurück. Im August solle es weitere Abstimmungsgespräche geben. „Wir haben die einmalige Chance, nach der aufgehobenen Fusion jetzt eine effiziente Verwaltung aufzubauen“, betonte Schäfer. Die Verhandlungen sollen „auf Augenhöhe“ erfolgen. Auch die im Rat vertretenen Fraktionen hatten sich in ihren vor der Sitzung abgegebenen Anträgen für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. Reinhold Stadler (Bürgerliste) sieht Möglichkeiten der Zusammenarbeit oder Konzentration bei identischen Abteilungen wie Finanzen, Bauen oder den Werken. Zu dem Spareffekt kommt in seinen Augen die Chance für die Mitarbeiter, sich stärker zu spezialisieren. Rüdiger Braun (CDU) wertet die gewonnen Erfahrungen als hilfreich. Organisatorischen Veränderungen sollte es erst geben, wenn alle Optionen geprüft seien. Bernhard Blumenstiel (SPD) erkennt in Kirrweiler und St. Martin „ganz offensichtlich starke Tendenzen, es einfach bei der Zwangsfusion zu belassen“. Darüber sollten seiner Meinung nach die Bürger, zusammen mit der Wahl des neuen VG-Rats, selbst abstimmen. So lange komme aber „ein Eingriff in unsere Selbstständigkeit nicht infrage“. Dass für die Mitarbeiter die Rückabwicklung eine große Herausforderung darstellte, verhehlte der Bürgermeister nicht. Er sagte aber zu, dass sie in alle Entscheidungen einbezogen würden. Einmütig sprach sich der VG-Rat dafür aus, dass die derzeit noch fusionierte Verwaltung die gesamten Verwaltungsaufgaben bis Jahresende wahrnehmen soll. Dazu werde zwischen den beiden VG eine Zweckvereinbarung geschlossen. Weiter stimmten sie für Kooperationen zwischen den beiden Verwaltungen. Dazu werde die Kommunalberatung „mit ins Boot geholt“. (giw)