Kreis Südliche Weinstraße „Entscheidungskompetenz missachtet“

Gar nicht zufrieden zeigen sich CDU- und FWG-Fraktion im Kreistag mit dem Verhalten von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bei der Abstimmung über ein Rats- und Informationssystem (RIS). Wir hatten über diesen Punkt der jüngsten Kreistagssitzung im Artikel „Eine Frage der Form“ am Donnerstag berichtet.

„Erhebliche Sorgen“ bereitet FWG-Fraktionsvorsitzendem Kurt Wagenführer der Umgang der Landrätin mit Formalien der Geschäftsordnung des Kreistags und der Landkreisordnung, wie er zu dem Artikel Stellung nimmt. Wie berichtet, hatte die CDU einen Antrag gestellt, die Einführung eines RIS vorzubereiten. Riedmaier hatte daraufhin dargelegt, dass sie in dieser Sache bereits Vorbereitungen getroffen habe und es daher für unnötig erachtet, sich vom Kreistag zu etwas auffordern zu lassen, was sie bereits getan habe. CDU und FWG forderten dagegen einen Grundsatzbeschluss, da die Einführung eines RIS kein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. „Ich kann als Kreistagsmitglied nicht billigen, dass die Vorsitzende nicht nur den Kreistag in seiner Entscheidungskompetenz missachtet, sondern die Kreistagsmitglieder geradezu verhöhnt, wenn sie im Einklang mit ihrer SPD-Fraktion ,bei so etwas nicht mitstimmt’“, so Wagenführer. Der Grundsatzbeschluss wurde schließlich mehrheitlich bei Enthaltungen beziehungsweise Nicht-Abstimmung der SPD-Fraktion und Riedmaiers gefasst. Wagenführer findet das Verhalten Riedmaiers „(gelinde ausgedrückt) als nicht angemessen“. Hier werde ohne Not die große Solidarität im Kreistag SÜW mit Füßen getreten. Er verweist darauf, dass die Landrätin einerseits in der Einwohnerfragestunde – „formell richtig“ – auf die Einhaltung der Geschäftsordnung pochte und die Frage eines Bürgers nicht zuließ, da diese nicht vier Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Verwaltung eingegangen war. Andererseits habe der Kreistag beim RIS „überrascht miterleben müssen“, dass „unter Missachtung der Landkreisordnung auf zwingende Beschlüsse verzichtet werden soll“. Antragssteller Olaf Gouasé (CDU) weist zudem darauf hin, dass Riedmaier erstmals in der Kreistagssitzung am vergangenen Montag informiert habe, dass seit Mai dieses Jahres Vorbereitungen getroffen würden, um ein RIS im Kreis einzuführen. Dafür sei eine entsprechende Entscheidung des Kreistages erforderlich. Wenn es, wie die RHEINPFALZ schreibe, ein „Kasperletheater“ um diese Entscheidung gegeben habe, dann seien die Rollen dabei offenkundig klar verteilt gewesen: „In der Hauptrolle war die Landrätin und dem Kreistag war von ihr die Rolle des Zuschauers zugedacht“, so Gouasé. „Die Äußerungen der Landrätin, dass man – gemeint waren wohl alle Kreistagsmitglieder, die nicht der SPD angehören – sich hier ,lächerlich machen’ würde und es auch keines Beschlusses bedürfe, die tägliche Post zu öffnen, bedarf keines weiteren Kommentars“, schließt Gouasé. (rhp)