Kreis Südliche Weinstraße Eskalation wegen Kita-Kosten

Der Wildpflanzen-Lehrpfad in Rohrbach soll eine Zukunft haben. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, nachdem die Freien Wähler einen Antrag dazu eingebracht hatten. Herrschte bei diesem Punkt noch Harmonie, ging es bei einem anderen Antrag der FWG deutlich lebhafter zu.

Hugo Handermann hatte für seine Fraktion gefordert, dass die Ortsgemeinde die Kosten für die musikalische Früherziehung in der protestantischen Kita „Samenkorn“ zu 100 Prozent übernimmt. Er begründete dies mit der Bedeutung der Musikerziehung und holte zu einem Rundumschlag aus, indem er auf andere Zwecke verwies, für die die Gemeinde Geld ausgebe. Durch die Eskalation sah sich Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU) dazu veranlasst, die Sitzung vorübergehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Schließlich verständigte sich der Rat mit knapper Mehrheit darauf, dass zwei Drittel der Aufwendungen von der Ortsgemeinde und ein Drittel von der Kirchengemeinde als Träger der Einrichtung übernommen werden. Auf dem Axamer-Platz, der aus Mitteln der Dorferneuerung als multifunktonaler Generationentreff geschaffen wurde, dürfen keine weiteren Parkflächen ausgewiesen werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass Teile des Zuschusses zurückgefordert werden. So sieht es die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Neustadt. Der Elternausschuss der Kita hatte die Ausweisung einer Kurzparkzone beantragt. Feser sagte, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer den Antrag der Gemeinde auf Tempo 30 in der Insheimer Straße aus Lärmschutzgründen nicht weiter verfolgen werde. Die bei der jüngsten Verkehrsmessung erreichten Werte lägen deutlich unter dem Orientierungswert. Auch der Antrag, Tempo 30 bei der Grundschule anzuordnen, sei vom LBM abgelehnt worden, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Die Grundschule sei über eine Gemeindestraße erschlossen und habe keinen direkten Zugang zur Bahnhofstraße, wo die Gemeinde Tempo 30 anordnen wollte. Alle Bestrebungen, eine Verringerung der Geschwindigkeit und somit mehr Sicherheit für Kinder zu erreichen, seien bisher gescheitert. Feser erhielt daher vom Rat Prokura für die Anschaffung von zwei Tempoanzeigen, die Schnellfahrer mahnen sollen. Der Rat folgt weiter dem Vorschlag, beim Spielplatz Tempo-30-Symbole auf der Fahrbahn aufzubringen. Ad acta gelegt hat der Rat die Jahresrechnungen 2013, 2014 und 2015. In allen Fällen fiel das Ergebnis deutlich besser aus als prognostiziert.