Kreis Südliche Weinstraße Fusion: Ist Entscheidung längst gefallen?

«Hauenstein.»„Wenn sich die Landesregierung bei uns so verhält wie in Alsenz-Obermoschel, dann sind die Würfel gefallen.“ So erklärte Manfred Seibel seine Äußerungen zur Fusionsfrage zwischen den Verbandsgemeinden Hauenstein und Annweiler bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Grünen.

Es geht um die Frage, ob die Landesregierung längst entschieden habe, sich nicht groß um den Bürgerwillen zu kümmern und eine kreisinterne Fusion einzuleiten. In der Verbandsgemeinde (VG) Alsenz-Obermoschel liege eine ähnliche Situation wie in Hauenstein vor, sagt Seibel. Ein Bürgerentscheid hatte für eine kreisübergreifende Fusion mit der VG Meisenheim votiert, der eigene Donnersbergkreis hatte sich gegen den Wechsel ausgesprochen. Hier habe die Landesregierung der VG Alsenz-Obermoschel vorgegeben, binnen drei Monaten mit der VG Rockenhausen im eigenen Landkreis Verhandlungen aufzunehmen. Andernfalls werde das Land die entsprechende Fusion mit der Folge des Verlustes der Freiwilligkeitsphase einleiten. Auch in Hauenstein gebe es kein Einvernehmen mit dem Kreis Südwestpfalz zu einer Fusion mit der VG Annweiler. Seibel: „Wir stehen uneingeschränkt zur 7+1-Lösung – bis auf Hinterweidenthal wollen alle anderen sieben Ortsgemeinden nach Annweiler.“ Jetzt sei die Landesregierung gefordert, „endlich Klarheit zu schaffen.“ Auch die Bürgerinitiative „Pro Annweiler Südpfalz“ bezieht dazu Stellung. Sie will „weiterhin für den Bürgerwillen zur Fusion mit Annweiler kämpfen“. Der BI sei bewusst, dass der Kreis Südwestpfalz „starke finanzielle Interessen hat, eine der wirtschaftlich stärksten Verbandsgemeinden zu halten“. Finanzielle Aktivitäten des Kreises zugunsten der VG Hauenstein seien aber erst seit dem Abspaltungswunsch erkennbar. Aus wirtschaftlichen Gründen werde das Demokratieverständnis zu Seite geschoben. Die BI erwarte von der Landesregierung eine Entscheidung zugunsten der VG Annweiler: „Jede andere Entscheidung hinterlässt bei den Bürgern den Eindruck, dass ihre Meinung nur bei Wahlen zählt.“