Kreis Südliche Weinstraße Gemeinde akzeptiert Kreisumlage

Der Widerspruch der Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen gegen die Kreisumlage wird nicht aufrechterhalten, beschloss der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Mittwoch. Freiwillige Ausgaben des Kreises und kein Handlungsspielraum für die Gemeinde war der Auslöser des Widerspruchs gewesen.

Nach Erhalt des Bescheids über die Kreisumlage in Höhe von gut 260.000 Euro in diesem Jahr hatte zunächst Ortsbürgermeister Roland Gruschinski (Wählergruppe Gruschinski) Widerspruch eingelegt, um die Frist nicht zu versäumen. In der Gemeinderatssitzung im Oktober hatte der Rat den Widerspruch mehrheitlich befürwortet. In der jüngsten Sitzung informierte Gruschinski über ein Gespräch von ihm mit dem Beigeordneten Michael Spiegel und Kreiskämmerer Norbert Schnetzer. „Die Ortsgemeinde hat ihre freiwilligen Ausgaben auf das Nötigste minimiert und erwartet dies auch vom Kreis“, so ein Kritikpunkt der Gemeinde. Ohne jeden finanziellen Spielraum sei die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden gefährdet. „Es war eine positive Gesprächsatmosphäre gewesen, aber ein Prozess wird nichts bringen“, so Gruschinski. Der Gemeinde bleiben nach Abzug aller Umlagen rund 20 Prozent der gesamten Einnahmen. Unrechtmäßig sei die Belastung aber rein rechtlich erst bei mindestens 100 Prozent, sprich, die Gemeinde hat überhaupt keine Einnahmen mehr. „Es ist ärgerlich, dass wir kein Geld für Investitionen haben, ich bin aber dafür, den Widerspruch nicht aufrecht zu erhalten“, war die Meinung von Nicole Felix (SPD). Zeit-, Geld und Energieverschwendung fand Ralf Bähr (SPD) die Aktion. „Das habe ich in 15 Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt“, so Bähr. „Dass man nachfragt, ist wichtig“, stellte Gruschinski fest. „Es ist unklar, wie die freiwilligen Ausgaben verteilt sind, uns wird das Maxx-Ticket für Schüler gestrichen, bei der Kreismusikschule wird nichts gestrichen“, äußerte sich Regina Rinck (Wählergruppe Gruschinski). Wenn alle 71 Gemeinden des Kreises Widerspruch einlegen würden, sehe er noch eine gewisse Chance, so Gruschinski zu der in seinen Augen wünschenswerten, aber utopischen Vorstellung. Die Forstwirtschaftspläne 2016/ 2017 für die gut 40 Hektar Wald der Gemeinde stellte Revierleiter Gerhard Hoffmann vor. „Die Einnahmesituation ist überschaubar“, so Hoffmann zu den rund 400 Euro Gewinn, die die Gemeinde vom Einschlag von 155 Festmetern hat. Die Kosten betragen rund 7500 Euro, die Einnahmen zirka 7900 Euro. „Wir halten die Nachhaltigkeit auf jeden Fall ein. Es wird nicht mehr gefällt als nachwächst“, versicherte Hoffmann. Oberhofen wird im kommenden Jahr 700 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Festschrift, die federführend von Archivar Rolf Übel erstellt werden soll. Er hatte dem Rat verschiedene Dorfchroniken zur Ansicht mitgebracht und ein erstes grobes Konzept vorgestellt. Rund 3000 Euro kostet wahrscheinlich eine etwa 100-seitige Festschrift, die bis zum Festakt am 1. September fertig sein soll. Gefeiert werden könne in diesem Jahr nicht in Oberhofen, da die Hauptstraße erneuert werde, so Gruschinski. (pfn)